Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Wie gesagt, wir haben nicht genau diesen Einzelantrag besprochen. Aber die Diskussion, ob man überhaupt eine Einschränkung machen soll oder ob man ganz offen sein und es den Kantonen überlassen will, zu sagen, in welchen Bereichen eine Unterversorgung vorliegt, haben wir schon geführt, wenn auch etwas oberflächlicher, als wir sie jetzt führen werden. Es war der ausdrückliche Wille der Kommission, die die parlamentarische Initiative eingebracht hat, und auch der an unserer Diskussion Beteiligten, dass man die Ausnahmen einschränkt und nicht für alle Bereiche öffnet. Insofern wage ich zu sagen, dass die Kommission die Ausnahmen hier eher auf die vier Bereiche einschränken wollte, auch wenn uns der Antrag so natürlich nicht vorlag.