Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Auch ich bin nicht Mitglied der Kommission. Ich schaue etwas in die Landschaft, zu den Stimmen der Sozialpartner, und frage mich: Wem helfen wir hier? Es geht auch etwas um Abstimmungspolitik. Ich höre die KMU; die Wirtschaft warnt davor, die Eintrittsschwelle zu senken, aus den vorhin genannten Gründen. Sie will am Entwurf des Bundesrates festhalten. Ich las kürzlich in einer Medienmitteilung der Gewerkschaft Syna: "Travail Suisse begrüsst hingegen, dass der Nationalrat die Eintrittsschwelle für das BVG auf das bisherige Niveau anhebt. Das entlastet die untersten Einkommen von zusätzlichen Lohnabzügen und verhindert eine Überversicherung dieser Einkommen."

Wer in diesem Land kämpft dafür ausser wir hier in diesem Rat? Ich möchte eine Vorlage mit Erfolgsaussichten, nicht eine, die in diesem Punkt von beiden Sozialpartnern bekämpft wird.

Das ist nun meine Orientierung, und deshalb werde ich der Minderheit zustimmen.