Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Vorlage 23.008, "Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 2022", ist datiert vom 11. Januar 2023. Ihre Aussenpolitische Kommission hat diesen Bericht am 14. Februar 2023 zusammen mit den Bundesbeschlüssen über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022, über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 - ich weiss, es sind ein bisschen viele Jahreszahlen, es tut mir leid, aber um es im Amtlichen Bulletin festzuhalten, muss es halt korrekt sein -, über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden sowie den Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen umfassend beraten und beantragt dem Nationalrat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichtes beziehungsweise die Genehmigung der erwähnten Bundesbeschlüsse.

Vorweg: Alle Delegationen unserer Kommission bedanken sich ausdrücklich beim Wirtschaftsminister und seinem Departement für diesen aussagekräftigen Bericht und das Engagement zugunsten unseres Werkplatzes Schweiz.

Der Bericht geht detailliert auf die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2022 im Umfeld globaler Unsicherheiten und, vorgängig, zweier Pandemiejahre ein. Erwähnenswert sind die trotz der wirtschaftsschädlichen Einflüsse des Ukraine-Krieges tiefe Arbeitslosenquote im Berichtsjahr mit einem Tiefstwert von 2 Prozent im November 2022 und eine seit Langem nicht mehr registrierte hohe Teuerungsquote von 3,5 Prozent im Sommer 2022. Das SECO prognostiziert im Bericht für das Jahr 2023 ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent bei einer Inflation von 2,2 Prozent.

Das Schwerpunktkapitel im Bericht befasst sich mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Weltwirtschaft. Der Zusammenbruch der globalen Produktions- und Lieferketten hat auch die Schweizer Wirtschaft getroffen. Die Schweiz wurde am meisten vom Anstieg der Energiepreise getroffen. Die APK hätte zu diesem Kapitel gerne noch detailliertere Zahlen erhalten, nämlich dazu, inwiefern Schweizer Arbeitsplätze und Unternehmensumsätze von den Sanktionen gegen Russland tangiert sind.

Als Unterstützung der Schweizer Wirtschaft erwähnt der Bundesrat unter anderem die Aufhebung der Industriezölle und den Zugang zu Infrastrukturgrossprojekten im Ausland mit dem Team-Switzerland-Ansatz. Im Jahr 2022 konnten sich bereits sechzig Exporteure mit einer Exportrisikoversicherungssumme von rund 215 Millionen Franken beteiligen.

Zu Recht stellt der Bundesrat aber fest, dass sein Engagement nur im Bereich von besseren Rahmenbedingungen und bei der Zurverfügungstellung von Plattformen besteht, das Wunderheilmittel aber nicht in staatlichen Beihilfen und damit in der Übernahme des Unternehmerrisikos bestehen kann. Hier muss das Parlament seine in den drei vergangenen Jahren getroffenen diesbezüglichen Beschlüsse selber hinterfragen. Bei diesem Kapitel wurde aus den Reihen der Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ebenfalls zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beitragen werde.

Jetzt habe ich eine Frage an den Präsidenten: Habe ich als Kommissionssprecher nur fünf Minuten Redezeit?