Noser Ruedi · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen. Der Kommissionssprecher hat die sozialpolitische Situation angesprochen. Diesbezüglich, glaube ich, muss man einfach zwei Dinge unterscheiden: Einerseits gibt es tatsächlich Personen, die sehr wenig Geld verdienen. Andererseits muss man korrekterweise sagen, wie es auch der Minderheitssprecher getan hat, dass Sie diesen Personen noch zusätzlich Geld wegnehmen. Das Geld, das Sie diesen geringverdienenden Personen wegnehmen - z. B. einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern -, werden sie dann einfach von der Sozialhilfe erhalten. Weiter werden sie nach der Pensionierung weniger Geld vonseiten der Ergänzungsleistungen bekommen. Das ist die sozialpolitische Dimension für diejenigen, die wenig verdienen. Im Endeffekt bewirken Sie damit aber rein gar nichts, Sie verändern nur die Gefässe.

Allein wegen dem hätte ich mich aber nicht zu Wort gemeldet. Es gibt nämlich noch eine andere sozialpolitische Komponente. Diese betrifft Leute, die als Ehepaare relativ viel verdienen und bei denen der eine oder der andere wieder in den Beruf einsteigt und zu arbeiten beginnt. Sie senken nämlich die Schwelle für alle, also zum Beispiel auch für mich, und Sie erhöhen gleichzeitig die Einkaufssummen, und zwar gewaltig. Das wird schöne Steuerausfälle geben, das kann ich Ihnen [PAGE 67] jetzt schon garantieren. Denn man kann sich dann üppig ins BVG einkaufen, wobei Sie wissen, dass ich jeden Franken, mit dem ich mich einkaufe, eins zu eins bei den Steuern abziehen kann. Es würde mich interessieren, ob Sie das in der Kommission gerechnet haben und ob Sie um dessen Bedeutung wissen. Während 40 Jahren kann ich mich mit 10[NB]000 Franken zusätzlich einkaufen, und 40 mal 10[NB]000 Franken ergibt, wenn ich es richtig rechne, 400[NB]000 Franken, mit denen ich mich zusätzlich einkaufen kann - ich natürlich nicht mehr, ich bin zu alt, aber ein 50-Jähriger kann das locker tun. Sozialpolitisch ermöglichen Sie das diesen Leuten auch.

Wenn ich Sie wäre, würde ich, auch aus steuerpolitischen Gründen, ganz klar der Minderheit folgen.