Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Auch im aussenwirtschaftspolitischen Bericht wird auf die bilaterale Beziehung mit der EU und die laufenden Sondierungsgespräche für eine institutionelle Weiterentwicklung hingewiesen. Es muss immer wieder erwähnt werden, dass 51 Prozent des Schweizer Handels mit der EU getätigt werden und dass mehr als die Hälfte der Importe zur Herstellung von Schweizer Produkten aus der EU kommt. Bei diesem Kapitel wurde der Bundesrat mit verschiedenen Voten aus Ihrer APK darauf hingewiesen, dass die Lösungsfindung zur Sicherung des bilateralen Weges nicht alleinige Aufgabe des EDA sei, sondern sich mit Blick auf die Forschungs- und Innovationsprogramme insbesondere das WBF zügiger zu einem Verhandlungsmandat durchringen sollte. Ebenfalls sei bereits eine Erodierung der Bilateralen Verträge im Gange, und sowohl kleinere wie auch grössere Unternehmungen würden ihre Produktion in den EU-Raum verlagern.

Weiter haben für den Bundesrat auch Wirtschaftsabkommen ausserhalb von Europa und innerhalb der WTO-Richtlinien eine grosse Priorität. In Bezug auf OECD- und EU-Richtlinien wird seitens der Kommission die Frage gestellt, wieweit man bei der Übernahme solcher Richtlinien im Bereich der Unternehmensverantwortung sei. Das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien, das Konformitätsabkommen mit Grossbritannien und auch das aktuell in Verhandlung stehende Digitalabkommen mit Singapur können positiv erwähnt werden. Diesbezüglich kam in der Kommission die Frage nach der Strategie zu einer digitalen Souveränität der Schweiz auf. Im Bereich von Freihandelsabkommen sind nach dem pandemiebedingten Stillstand mit verschiedensten Ländern wieder exploratorische Gespräche aufgenommen worden.

Eine grosse Herausforderung wird die Durchsetzung des ESG-Kapitels in Freihandelsabkommen sein. Es gibt Anzeichen dafür, dass die EU ihre Prinzipien über Bord werfen und zum Beispiel in der Thematik "Kinderarbeit" nicht mehr an ihren Vorgaben festhalten könnte, um ein Freihandelsabkommen mit Indien erreichen zu können. Hier wird sich die Frage stellen, was diese Entwicklung für die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten bedeutet. Es braucht dazu eine neue innenpolitische Auseinandersetzung. Im Bereich ökologischer Nachhaltigkeit haben einzelne APK-Mitglieder die neuen Abkommen der Hochseefischerei infrage gestellt.

Bei der Wirtschaftsentwicklungshilfe hat der Bundesrat zum Beispiel die Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank mit einem zusätzlichen Kernbeitrag von 725 Millionen US-Dollar finanziell gestärkt.

Basierend auf einem Themenantrag seitens der APK ist der Wirtschaftsminister auch auf die anstehenden Entwicklungen im Bereich von nationalen Programmen wie dem "Made in China 2025", jenem der USA mit der Bezeichnung "Inflation Reduction Act" oder dem "Green Deal Industrial Plan" der EU eingegangen. Aus Ihrer Kommission wurden hier Voten vorgebracht, dass diese Projekte einen reinen Protektionismus darstellen und versteckte staatliche Beihilfen beinhalten. Sollte die EU zum Beispiel beim Inflation Reduction Act der USA eine Sonderstellung wie Mexiko oder Kanada erhalten, wäre das ein tiefer Dolchstoss für die Schweizer Wirtschaft.

Fazit, und damit komme ich zum Schluss: Auch wir im Parlament werden zeitnah neue Weichenstellungen vornehmen müssen, wenn wir unseren Werkplatz Schweiz und somit unseren Wohlstand international wirksam verteidigen wollen.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, verbunden mit dem Dank für ausserordentliche Leistungen im Wirtschaftsdepartement, mit 24 zu 0 Stimmen, vom [PAGE 145] aussenwirtschaftspolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen und die einleitend erwähnten Bundesbeschlüsse zu genehmigen.