Leu Josef · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich bin erstaunt über das Ausmass dieser Debatte. Dabei geht es doch lediglich um das Segment des Assistenzdienstes der Armee. Diese Armee hat dafür nicht einmal die direkte Einsatzverantwortung. Es geht darum, zivile Behörden auf ihre Anfrage hin subsidiär zu unterstützen, im Interesse aller Beteiligten, vor allem im Interesse unserer eigenen Bevölkerung. Es gibt nicht nur das Interesse, dass die Demonstrantenszene ihre Rechte wahrnehmen kann, sondern es gibt auch das legitime Interesse der betroffenen Bevölkerung, dass ihre Rechte geschützt werden, insbesondere auch die Integrität des privaten und öffentlichen Eigentums.

Gewisse Elemente dieses Rates führen hier eine Debatte und spielen sich auf, als ob wir die Organisatoren dieses G8-Gipfels wären. Gewisse Elemente dieses Rates spielen sich auf, als ob der Rest dieser Welt auf den Rat gewisser Gutmenschen und Wohlstandspazifisten gewartet hätte. Wenn es für Herrn Zisyadis eine Schande wäre, wenn sich die Herren Bush und Blair im grenznahen Raum treffen würden, so fordere ich ihn auf, sich mit gleicher Verve dafür einzusetzen, dass im Irak endlich etwas passiert, damit eben das Schlimme nicht passieren muss. Das wäre etwas, wofür sich Herr Zisyadis engagieren könnte.

Im Übrigen bitte ich Sie, mit der Mehrheit und dem Bundesrat diesem Geschäft zuzustimmen. Persönlich werde ich mir vorbehalten, allenfalls dem Einzelantrag Vaudroz René zuzustimmen.