preparatory:AB 314797
Ettlin Erich · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-02
Wortprotokoll
Die Thematik kam auf, weil in der Temporärbranche, also für Unternehmen, die Menschen beschäftigen, die in verschiedenen Betrieben eingesetzt und auf Stundenbasis bezahlt werden, ein Gesamtarbeitsvertrag besteht, der die Beschäftigten ab der ersten Stunde versichert. Man wartet in dieser Branche also nicht darauf, dass die Eintrittsschwelle überschritten wird, sondern versichert sie ab der ersten Stunde. Das ist natürlich vor allem für kurzzeitig Beschäftigte ein grosser Vorteil, und deshalb hat die Branche uns auch angeschrieben und gebeten, dass man für sie eine Regelung mache, weil die Senkung des Koordinationsabzugs für sie eine Verschlechterung ergebe und ein Problem darstelle. Die Branchenvertreter erklären, sie hätten eine bessere Lösung, um für einen Ausgleich sorgen zu können. Deshalb haben sie uns mit der Bitte um eine Ausnahmeregelung angeschrieben. [PAGE 71]
Die Minderheit hat versucht, diese Ausnahmeregelung in Gesetzesform zu giessen. Der Nationalrat hat es anders gelöst. Er hat eine Delegationsnorm für den Bundesrat eingeführt. Dieser könnte dann Abweichungen vorsehen. Die Minderheit hat eine Gesetzesnorm vorgesehen, die es unter gewissen Bedingungen erlaubt, hier eine Ausnahme zu machen. Die Bedingungen sind, dass das Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate beschränkt ist, dass ab der ersten Einsatzstunde versichert wird - das ist die heutige Lösung - und dass die Eintrittsschwelle auf die Stunde berechnet wird.
Die Mehrheit bittet Sie, dieser Lösung nicht zu folgen, weil sie sagt, es sollte keine Ausnahme gemacht werden und es sei vielleicht auch verfassungsmässig schwierig, dass für eine Gruppe von Angestellten eine Ausnahme beim Koordinationsabzug gemacht wird, den wir beschlossen haben. Weiter sei die Branche ja auch unter dem neuen System frei, bessere Regelungen vorzusehen, deshalb solle für sie keine Ausnahme gemacht werden.
Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 8 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen, hier eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen und der Minderheit nicht zu folgen.