Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Diese Version von Artikel 79b hat unser Rat vorgelegt. Damit hat er einen Lösungsansatz geschaffen, der schon in der Vorsorge 2020 vorgesehen war. Worum geht es? [PAGE 73]

Gemäss Artikel 79b in der Version des Ständerates muss - nicht: darf - eine Vorsorgeeinrichtung den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Es geht hier um die obligatorische Versicherung. Wir haben Beispiele von Versicherungen gehört, die eine Einkaufsmöglichkeit nur im überobligatorischen Bereich vorsehen; gemäss den Beispielen haben die Vorsorgeeinrichtungen ein Interesse daran, dass Einkäufe nur im überobligatorischen Bereich, nicht aber im obligatorischen Bereich vorgenommen werden. Die Versicherungen sind zurückhaltend, weil im obligatorischen Bereich die Umwandlungssätze natürlich höher sind; ein Einkauf im überobligatorischen Bereich führt also zu weniger Leistungen.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, an Artikel 79b in der Version des Ständerates festzuhalten. Damit müssen die Vorsorgeeinrichtungen einen Einkauf im Obligatorium ermöglichen und dürfen keinen Unterschied zwischen Personen machen, die in die Einrichtung eintreten und Einkäufe tätigen können, und Personen, die schon in der Vorsorgeeinrichtung sind und diese Möglichkeit nicht haben.

Ihre Kommission entschied mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, festzuhalten und damit die Differenz zum Nationalrat aufrechtzuerhalten.