Regazzi Fabio · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Trotz einer gewissen Stabilisierung in den letzten Monaten hat der Anstieg der Benzinpreise in der Schweiz sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen stark getroffen. Laut Preisüberwacher Meierhans ist der Grund für diesen Preisanstieg nur teilweise auf die internationale Lage zurückzuführen.

Ein ähnliches Problem stellte sich auch in einigen unserer Nachbarländer, unter anderem in Österreich. Um es zu bewältigen, hat Österreich bereits 2011 eine eigene Lösung eingeführt. Hier steht den Konsumentinnen und Konsumenten eine Online-Plattform zur Verfügung. (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, führen Sie Ihre Gespräche bitte draussen! Wir sind bei Geschäften in Kategorie IV, und das heisst, wir stimmen bis zur Mittagspause etwa jede Viertelstunde ab; so haben Sie zwischendurch Zeit, die Gespräche draussen zu führen - besten Dank. Herr Regazzi, Sie haben das Wort.) Grazie, signor presidente! Dieser Preisrechner wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betrieben und sieht eine Preismeldepflicht in Echtzeit aller Tankstellen an die Meldestelle vor. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist dieses Instrument zu einem sehr nützlichen Hilfsmittel geworden und zeigt auch eine gewisse Wirkung: In der Tat sind ein Jahr nach seiner Einführung die Benzinpreise in Österreich nach Pressemeldungen um über 20 Prozent gesunken.

Auf Basis dieser Erkenntnisse wurde die Motion Bischof eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, die Grundlagen für die Einführung eines frei zugänglichen Online-Rechners zu schaffen, mit dem sich die Preise für Treibstoff, Gas und Strom für Fahrzeuge in der Schweiz berechnen lassen, dies nach dem österreichischen Modell.

Zwischen dem Zeitpunkt der Einreichung der Motion Bischof und heute wurden weitere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht, darunter eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, welche in der vergangenen Session vom Nationalrat angenommen wurde. Die Motion Bischof selbst wurde im Ständerat ebenfalls angenommen. Diese Umstände zeigen, dass wir nun politisch in die Pflicht genommen werden und diesen Bedürfnissen nachkommen müssen.

Il convient toutefois de noter que des initiatives privées ont déjà donné lieu à des solutions. Parmi celles-ci, la plateforme du Touring Club Suisse (TCS), à laquelle des milliers d'utilisateurs et d'utilisatrices se sont déjà inscrits et ont ainsi la possibilité de procéder à des adaptations de prix. Des initiatives privées comme celle-ci montrent qu'il est nécessaire d'agir et soulignent que la collaboration avec des opérateurs privés permet d'aborder la problématique plus rapidement et de manière non bureaucratique.

Vor diesem Hintergrund hat die WAK-N mit 12 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen entschieden, meinem Antrag auf Ergänzung des Motionstextes zu folgen und damit dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, mit privaten Anbietern zusammenzuarbeiten oder ihnen Aufträge zu erteilen, um dieses Ziel zu erreichen. Damit sollen auch Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Aus diesen Gründen lade ich Sie im Namen der Mehrheit der WAK-N ein, die Motion mit meiner textlichen Ergänzung anzunehmen.