Dettling Marcel · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir drei einleitende Bemerkungen:

1.[NB]Das Kernanliegen ist unbestritten. Der Ständerat hat die Motion einstimmig angenommen, und aus unserer Kommission wird kein Antrag auf Ablehnung gestellt.

2.[NB]Der Grenzschutz ist enorm wichtig. Wer in der Schweiz Salat produziert, bezieht fast keine Direktzahlungen. Für die Produktion von Tomaten im Gewächshaus gibt es erst recht nichts. Wo wir ohne Grenzschutz wären, sehen wir beispielsweise bei den Peperoni: Da gibt es keinen Grenzschutz, weshalb wir diese vor allem aus dem Plastikmeer von Almeria, aus Holland und Marokko importieren.

3.[NB]Die Motion Salzmann fordert keinen Ausbau des Grenzschutzes, nein, die Motion Salzmann fordert eine Aktualisierung. Wer die Begründung liest, stellt fest, dass auch Kürzungen von gewissen Phasen im Raum stehen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, für den ursprünglichen Text zu stimmen. Warum? Wie bereits erwähnt, geht es nicht um einen reinen Ausbau, sondern um die Anpassung von dreissig Jahre alten Regelungen aufgrund von veränderten klimatischen und Produktionsbedingungen sowie Konsumgewohnheiten. Der Handel hatte zehn Jahre lang Zeit, das hier unbestrittene Anliegen anzugehen. Er hat es bisher aber immer abgelehnt. Aus Politiker- und auch aus Konsumentensicht muss ich da schon ein paar Fragezeichen setzen.

Der Handel soll gemäss dem Antrag der Mehrheit der WAK-N nun vom Bundesrat mit einbezogen werden. Was erwarten Sie denn davon? Glauben Sie, der Handel habe[NB]seine[NB]Haltung geändert? Wenn dem so wäre, hätte er seit Einreichen der Motion im vergangenen Sommer Zeit gehabt, das Geschäft ohne parlamentarischen Druck still in der Branche zu erledigen. Glauben Sie, der Wille wäre da? Wieso haben wir dann Schlagzeilen über weggeworfene einheimische Tomaten, während reihenweise Importware in den Regalen steht?

Was erwarten Sie von unserem Bundesrat? Was soll er machen, wenn der Handel einfach weiter stur Nein sagt, so wie dies die letzten zehn Jahre der Fall war?

Deshalb bringt der Antrag der Mehrheit der Kommission nicht so viel, im Sinne von: "Schön, haben wir darüber gesprochen." Wenn der Antrag der Mehrheit durchkommt, wird Schweizer Gemüse weiterhin in grossen Mengen weggeworfen werden, weil die Grossverteiler lieber billiges Importgemüse in den Regalen haben. Beim Importgemüse verdienen sie viel mehr.

Beim Handel denken Sie vermutlich an unseren Detailhandel. Der Gemüsehandel besteht aber auch aus Agenturen, die sich auf den Import spezialisiert haben, und aus Handelsunternehmen mit Hauptsitz im Ausland. Was also ist hier genau der Auftrag? Ich kann mich nicht erinnern, dass dieser Rat einmal beschlossen hat, der Bundesrat solle bei einer internen Angelegenheit doch bitte noch die ausländische Konkurrenz nach ihren Bedürfnissen fragen.

Mit der Fassung der Minderheit, welche der Ständerat einstimmig gutgeheissen hat, soll eine Verbesserung bezüglich des Food Waste erreicht werden. Damit wäre Schluss mit dem massenhaften Wegwerfen von Schweizer Gemüse, das erfolgt, weil billiges Gemüse aus dem Ausland statt Schweizer Gemüse in den Regalen steht. Mit dem Antrag der Minderheit stärken wir die Schweizer Gemüseproduktion. Die Gemüsebranche hat sich selbst hohe Ziele gesteckt und will ihre Gewächshäuser bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2040 zu 100 Prozent fossilfrei beheizen. Ich kenne keine andere Branche, die sich so hohe Ziele gesetzt hat.

Wenn Ihnen ernsthaft etwas an einer lokalen Gemüseproduktion liegt, die sich zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten wie auch der Umwelt weiterentwickelt und effektiv einen Mehrwert schafft, sollten Sie sich der Minderheit anschliessen und dem ursprünglichen Text zustimmen.