Widmer Céline · Nationalrat · 2023-03-02

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, der Bundesrat lehnt ja nicht nur diese Motion ab; er lehnt es auch ab, dass die Schweiz eine eigene Taskforce zur besseren Umsetzung der Sanktionen einsetzt. Können Sie uns sagen, welche Massnahmen der Bundesrat ergreift, damit die Sanktionen nicht so löchrig umgesetzt werden, wie das jetzt der Fall ist?