Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat verurteilt die Gewalt und ruft zum Dialog auf. Er begrüsst die Untersuchungen über die exzessive Anwendung von Gewalt und ermutigt die Behörden, die Autonomie des Bürgerbeauftragten und der Wahlbehörden zu schützen. In ihren multilateralen und bilateralen Interventionen spricht die Schweiz die Situation an und erinnert an das Menschenrecht, friedlich zu demonstrieren.

Die Schweizer Botschaft steht mit anderen Akteuren bezüglich der Entwicklung der Lage im Austausch. Die demokratischen Prozesse wurden im bisherigen Verlauf der Krise respektiert. Das Parlament debattiert darüber, die verfassungsgemäss für 2026 angesetzten Wahlen vorzuziehen. Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie ihre menschenrechtliche Verantwortung gemäss anerkannten Standards wahrnehmen, ungeachtet der jeweiligen Situation im Land. [PAGE 171]