Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat beobachtet diese Methode und den Einsatz genau. Sie wird heute als technisches Hilfsmittel verwendet, um eine Raserfahrt zu Beweiszwecken aufzuzeichnen. Die Drohne selbst macht jedoch keine Messung. Wenn ein Einsatz der Drohne mit dem kantonalen Datenschutzrecht vereinbart werden kann, ist er möglich. Der Bundesrat plant deshalb keine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Drohnen und hat nicht die Absicht, Drohnen zur Geschwindigkeitsmessung verwenden zu lassen. [PAGE 175]