Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

In Analogie zu meiner Antwort an Herrn Addor und Frau Fehlmann Rielle kann ich wie folgt Stellung nehmen:

Der Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre sind dem Bundesrat wichtige Anliegen. Die mediale Berichterstattung über die geplante Installation von Kameras zur Kundenfrequenzmessung in Bahnhöfen stützte sich auf die technisch formulierte Simap-Ausschreibung und führte zu Missverständnissen. Der Bundesrat erwartet von den SBB, dass sie den Datenschutz als zentral erachten und sich der Risiken bewusst sind. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die SBB den diesbezüglich zuständigen und kompetenten Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) frühzeitig über das Projekt für das neue Kundenfrequenzmesssystem informiert haben. Die SBB lassen sich im Projekt vom Edöb aufsichtsrechtlich begleiten.

Selbstverständlich dürfen die SBB nur Kamerasysteme einsetzen, welche die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz einhalten. Das System, das die SBB suchen, soll die Passagierflüsse erheben, jedoch keine einzelnen Personen und keine Bilder. Es ist somit kein Personentracking geplant.