Gmür Alois · Nationalrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Schon am 16.[NB]Dezember 2022 hat der Bundesrat auf Gesuch des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) beschlossen, im Asylbereich die Armee im Assistenzdienst einzusetzen. Weil der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament diesem Einsatz zustimmen. Der Einsatz läuft seit Anfang Januar und dauert bis Ende März.

Die Kommission wurde orientiert, dass unser Land mit einem massiven Zustrom von Asylsuchenden konfrontiert ist. Zu den Asylsuchenden kommen noch viele Schutzsuchende aus der Ukraine dazu. Das SEM kann die angespannte und ausserordentliche Situation im Asyl- und Flüchtlingsbereich nicht ohne zusätzliche Hilfe bewältigen. Aufgrund des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt gelingt es dem SEM nicht, genügend rasch qualifiziertes Personal für die Einrichtung und den Betrieb von Infrastrukturen zu rekrutieren.

Gemäss Bundesratsbeschluss könnten bis zu 500 Armeeangehörige bei Bedarf und gestaffelt eingesetzt werden. Bis jetzt wurden zwischen 10 und 15 Armeeangehörige eingesetzt. Es sind auch über 100 Zivildienstleistende im Einsatz. Dem SEM werden nur die zusätzlichen Kosten verrechnet. Das sind vor allem Kosten für zusätzliche Installationen in den Unterkünften. Eingesetzt werden vor allem Durchdiener, die sowieso Dienst leisten. Deshalb entstehen keine zusätzlichen Personalkosten. Die Armee wird neben dem Aufbau der Infrastruktur auch für Transporte eingesetzt. Die Armee-Einheiten funktionieren wegen dieses Einsatzes trotzdem, und die Ausbildung ist sichergestellt.

Der Kommission wurde versichert, dass Abklärungen mit dem SEM ergeben haben, dass dieser Einsatz wie vorgesehen am 31. März endet und keine Verlängerung beantragt wird. Wie sich die Situation mit den Schutzsuchenden im Asylbereich weiterentwickelt, ist allerdings schwer voraussehbar. Die Prognosen gehen von 24[NB]000 bis 40[NB]000 Gesuchen aus.

Eine Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass auf das Geschäft einzutreten sei. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde auf die Vorlage eingetreten, und sie wurde ohne Änderung genehmigt.