Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Es geht eigentlich darum, dass wir einen Präzedenzfall haben und ein Präjudiz geschaffen werden soll. Einmal mehr will man die Armee für eine Aufgabe heranziehen, die nicht zu ihrem Kerngeschäft gehört. Das Kerngeschäft ist die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit und damit auch die Grundausbildung. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele solche Anfragen erhalten. Ich nenne als Beispiele die vielen Sportanlässe oder die verschiedenen Konferenzen. Covid-19 war ebenfalls ein grosses Thema. Bei Covid-19 haben übrigens - im Gegensatz zu den Zivildienstleistenden - von den angefragten Angehörigen der Armee über 95 Prozent zugesagt; hier geht also ein grosser Dank an die Armee.

Jetzt soll die Armee auch noch im Asylbereich mithelfen. Sagen Sie Nein zu diesem Präjudiz. Es ist eben ein Präjudiz; ich komme nachher noch darauf zurück. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nennt folgende Gründe, warum man hier die Armee benötige: Auf der einen Seite nennt es als Gründe, dass es die Strukturen nicht habe, dass es zu wenig Leute habe und dass die Situation nicht voraussehbar gewesen sei. Auf der anderen Seite sagt es, dass die Organisation nicht so weit sei. Es spricht auch von Fachkräftemangel.

Wenn man die Botschaft liest, sieht man relativ schnell, um welche Fachkräfte es geht: Es geht um Leute, die Auto fahren und Auf- und Abbauten vorbereiten können. Ich glaube, diese Aufgaben können auch andere erfüllen, zum Beispiel eben Zivildienstleistende. Es wurde hier erwähnt, dass einige, etwa gut 100, dies schon tun. Alleine im letzten Jahr wurden rund 6150 Leute neu zum Zivildienst eingeteilt. Diese Leute sind tauglich. Darunter hätte es sicher auch viele, die Auto fahren und Auf- und Abbauten machen könnten. Insofern hätte man die Leute von dort nehmen können.

Dann wird gesagt, die Situation sei nicht voraussehbar gewesen. Als Beispiel die Flüchtlingskrise: Mit der Situation in der Ukraine wurde auch klar, dass diese weiter zunehmen wird. Hier kann man deutlich sagen, dass das SEM seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.

In der Kommission wurde gesagt, man wolle nicht auf Vorrat um Personal oder Geld ersuchen. Diese Haltung ist eigentlich sehr gut. Aber grundsätzlich muss ich sagen, dass man zumindest die politische Diskussion hier im Parlament hätte führen können.

Es wurde von den Kommissionssprechern erwähnt: Die Botschaft gilt bis Ende März, also noch etwa 14 Tage. Aktuell sind rund 11 Angehörige der Armee im Einsatz. 11 Personen hätte man durchaus anderswoher nehmen können. Das zeigt, dass der Entwurf, der einen Einsatz von bis zu 500 Armeeangehörigen vorsieht, ein Präjudiz für die Zukunft schaffen würde.

Ich bitte Sie im Namen meiner Minderheit, aus den folgenden Gründen nicht auf den Entwurf einzutreten:

1.[NB]Es geht hier um einen Präzedenzfall, der ein Präjudiz für die Zukunft darstellt.

2.[NB]Das SEM soll seine Hausaufgaben selber machen.

3.[NB]Helfen Sie mit, den Zivildienst etwas besser zu organisieren, damit man die Zivildienstleistenden besser einbinden kann.

4.[NB]Last, but not least, das ist vor allem an die linke und an die grüne Seite gerichtet: Sie sagen immer wieder, dass die zivilen Behörden im sozialen Bereich vor allem durch Zivildienst und Zivilschutz und nicht durch die Armee unterstützt werden sollen. Das haben Sie zum Beispiel bei Covid-19 gesagt. Ich kann mich erinnern, dass Frau Seiler Graf gesagt hat, die Armee solle nur in Ausnahmefällen im sozialen Bereich tätig sein; für solche Tätigkeiten gebe es zivile Organisationen. Tun Sie das auch hier. Auch Frau Schlatter hat damals bei Covid-19 gesagt, dass es vor allem darum gehe, Zivildienstleistende einzusetzen.

Bitte treten Sie nicht auf den Entwurf ein, da er ein Präjudiz für die Zukunft schaffen würde. [PAGE 208]