Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Sie haben den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion auf dem Tisch; ich bin als Mitglied des Büros nicht eigentlich erstaunt, aber doch überrascht. Weshalb?

Wir haben als Büro zu Beginn dieser Session diese Parlamentarische Initiative auf die Traktandenliste gesetzt unter der Bedingung, dass sie in der Reihenfolge behandelt wird, wie es dem ordentlichen Ablauf entspricht. Aus diesem Grund steht sie - auch wenn sie auf der Traktandenliste figuriert - eben am Schluss. Das heisst: Wenn die Parlamentarischen Initiativen in der ersten Phase noch bis Ende der Session, also bis Freitag der nächsten Woche, behandelt werden können - was wir hoffen -, so ist auch diese Initiative dabei. Wenn es aber nicht reicht, ist es nicht gerecht, in diesem Rat punktuell ein Thema, das nicht einmal Dringlichkeit beanspruchen kann, vorzuziehen.

Ich bitte deshalb alle, in Respektierung der parlamentarischen Regeln - unabhängig davon, ob sie in der Sache dafür oder dagegen sind - diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Sonst kommen wir so weit, dass man einfach punktuell nach Lust und Laune die Traktandenliste ändert.