Germann Hannes · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Ich glaube auch, dass es nichts bringt, die Motion jetzt nochmals in die Kommission zurückzuschicken. Wie Sie gesehen haben, gibt es eine Minderheit, die ihr Wort halten will. Sie hält an den Beschlüssen fest, die wir im Dezember im Rahmen der Budgetgestaltung gefasst haben. Dort haben wir die Mittel genau so eingestellt, wie sie jetzt gefordert werden.

Ich schlage vor, heute zu entscheiden, dann herrscht Klarheit. Ich empfehle Kollegin Gapany, mit der Minderheit zu stimmen.