Salzmann Werner · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich nicht äussern. Nach diesem Votum muss ich als Kommissionspräsident aber doch noch etwas sagen. Es gibt ja diesen Alimentierungsbericht des Bundesrates; wir haben Teil 1 und Teil 2 in der SiK-S angeschaut und festgestellt, dass bis 2030 ein Problem mit den Armeebeständen besteht. Wir haben dann entschieden, Anhörungen durchzuführen. Wir haben aktive Kommandanten der Stufen Kompanie, Bataillon und Division angehört. Quer durch diese Formationen kam heraus, dass die Abgänge in den Zivildienst ein Ärgernis sind, denn viele verlassen die Armee und gehen in den Zivildienst, weil dort die Ausgangslage besser ist. Wir machen den Leuten, die Zivildienst leisten oder sich dafür entscheiden, keine Vorwürfe. Es ist einfach Fakt, dass sich der Zivildienst den jungen Leuten als bessere, planbare Variante anbietet, weil sie wählen können, wann sie gehen und wohin sie gehen. Sie haben keine Sonntagsdienste, keine Nachtwache usw. Die Armee kann damit nicht konkurrenzieren.

Zivildienst und Armee stehen in einem Wettbewerb miteinander. Das ist eben tatsächlich so. Wir müssen wissen, warum die Leute in den Zivildienst gehen. Es steht immer noch in der Verfassung und in unserem Recht, dass Militärdienst zu leisten ist. Nur aus Gewissensgründen ist es möglich, Zivildienst zu leisten. Es gab verschiedene Umfragen. In einer Umfrage an der HSG St. Gallen hat man zum Beispiel hundert Zivildienstleistende gefragt: "Warum habt ihr Zivildienst und nicht Militärdienst geleistet?" Kein Einziger sagte, dass er dies aus Gewissensgründen getan habe. Es wurden nur organisatorische Gründe genannt, die dazu geführt haben, dass ihnen der Zivildienst besser gefiel.

Das ist die Ausgangslage. Nun sind wir gefordert, hier einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. 2019 hatten wir schon eine Revision in der Pipeline. Diese wurde vom Nationalrat leider verworfen. Jetzt sind einige Punkte wieder aufgenommen worden. Ich denke, dass es ein nötiger Zwischenschritt ist, um die Leute zu motivieren, in die Armee zu kommen und nicht in den Zivildienst zu gehen. Es braucht die Motion, damit wir wieder etwas mehr Gerechtigkeit herstellen können.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit unbedingt zuzustimmen.