Salzmann Werner · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung vollständig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unseren vergleichbar ist; es wird verwiesen auf die Kriegsmaterialverordnung, Anhang 2, "Länder".

Die Motion wurde der SiK-S im Herbst 2022 zur Vorberatung zugewiesen. Die Kommission nahm die Vorberatung an ihrer Sitzung vom 24. und 25. Oktober 2022 auf. Sie war mehrheitlich der Meinung, dass zwar Handlungsbedarf bestehe, aber noch mehrere Fragen offen seien, insbesondere, ob die Motion mit der Schweizer Neutralität vereinbar sei. Sie beschloss mit 7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihre Arbeiten zu sistieren, und beauftragte das WBF mit der Ausarbeitung eines alternativen Formulierungsvorschlages.

Die SiK-S nahm die Beratung an ihrer Sitzung vom 3. Februar 2023 wieder auf. In der Zwischenzeit wurde das Thema der Nichtwiederausfuhrerklärung auf politischer Ebene breiter diskutiert. So lagen der SiK-S neben der Motion 22.3557 auch die parlamentarische Initiative 23.401, "Lex Ukraine", [PAGE 94] der SiK-N sowie drei weitere Anträge von Kommissionsmitgliedern auf eine parlamentarische Initiative vor. Die Kommissionsmehrheit zog den Weg der parlamentarischen Initiative vor und hat darauf verzichtet, dem Bundesrat mittels einer Motion einen Auftrag zu erteilen. Ein Teil der Kommission bevorzugt den Weg der Motion, während ein anderer Teil den Status quo beibehalten will. Aus diesen Gründen hat die Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, die Ablehnung der Motion zu beantragen.

Im Namen Ihrer Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Erlauben Sie mir noch eine Erläuterung zu meiner persönlichen Haltung. Die vorliegende Motion hat keine Fristen im Motionstext aufgenommen. Wir stimmen aber heute über den vorliegenden Motionstext ab, der es erlauben würde, dass Ringgeschäfte möglich sind, welche neutralitätsrechtliche Bedenken hervorrufen. Ich sehe aber den Bedarf, die Nichtwiederausfuhrerklärung im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial im Interesse der einheimischen Rüstungsindustrie und somit der bewaffneten Neutralität zu ändern.