Wobmann Walter · Nationalrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Der Initiant hat schon viele Argumente dargelegt. Ich als Minderheitssprecher versuche, das noch zu ergänzen: Die seit Anfang letzten Jahres massiv gestiegenen Energiepreise belasten die Bevölkerung und die Wirtschaft enorm. Vielen hart arbeitenden Menschen in unserem Land bleibt immer weniger im Portemonnaie. Schönreden nützt hier nichts, es braucht in solchen Situationen auch entsprechende Massnahmen. Die Menschen spüren den Kaufkraftverlust, und zwar in vielen Bereichen der Energie. Das betrifft nicht nur den Treibstoff - das ist ganz klar -, sondern auch andere Bereiche, nämlich die Elektrizität und das Gas. Denn die hohen Treibstoffpreise verursachen unter anderem höhere Transport- und Produktionskosten und führen insgesamt auch zu steigenden Konsumentenpreisen.

Unsere Nachbarstaaten reagierten längst - also im letzten Jahr - auf die enorm steigenden Treibstoffpreise und ergriffen entsprechende Entlastungsmassnahmen. So senkten Deutschland und Italien die Steuern auf Treibstoffe, und Frankreich gewährte einen speziellen Rabatt. Somit lag der Preis dort im Vergleich zu jenem in der Schweiz um etwa 50 Rappen tiefer. Es gab dann auch einen entsprechenden Tanktourismus, in dessen Folge dem Schweizer Staat entsprechende Einnahmen verloren gingen.

Mir ist auch bewusst, dass die Treibstoffpreise in letzter Zeit wieder etwas gesunken sind. Aber mit dieser Initiative könnte der Bundesrat auch in Zukunft - und es geht um die Zukunft - befristete, schnelle und gezielte Massnahmen erlassen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft entsprechend entlasten zu können.

Ich bitte Sie daher, dieser Initiative Folge zu geben.