Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Kamerzin wurde am 14. März 2022 eingereicht und von Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) am 27. Juni vorberaten. Der Vorstoss zielt in eine ähnliche Richtung wie das Vorstosspaket der SVP-Fraktion, das letzten Sommer in der ausserordentlichen Session beraten wurde und finanzielle Entlastungsmassnahmen auf Treibstoffen forderte. Im Gegensatz zu jenen Vorstössen fordert Kollege Kamerzin eine Delegationsnorm, die es dem Bundesrat erlauben würde, bei ganz verschiedenen, aussergewöhnlichen Umständen und Ereignissen höherer Gewalt eine temporäre Reduktion der Mineralölsteuer zu beschliessen - ohne Rücksprache mit dem Parlament. Eine ähnliche Forderung wurde mittels Motion im Ständerat deponiert und von diesem in der Sommersession abgelehnt.

Ihre KVF-N beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen ebenfalls, der parlamentarischen Initiative Kamerzin keine Folge zu geben. Sie folgt damit der Meinung des Bundesrates, die dieser in der Beratung der ständerätlichen Motion dargelegt hat.

Die befürwortende Minderheit argumentierte mit der finanziellen Belastung der autofahrenden Familien sowie Gewerbe- und Industriebetriebe. Einige sahen in der gestiegenen Belastung sogar einen Fall für die Anwendung von Notrecht, um die Preise zu senken.

Um rasche Massnahmen wie in der damals aktuellen Situation, die sich inzwischen wieder beruhigt hat, geht es bei der parlamentarischen Initiative Kamerzin aber sowieso nicht. Auch als Vorsorgemassnahme für zukünftige Krisen unterstützen die Mehrheit Ihrer Kommission und die Grünliberalen das Anliegen einer künstlichen Senkung von [PAGE 231] Treibstoffpreisen nicht. Damit würde ein Fehlanreiz gesetzt, der sowohl die Marktmechanismen aushebelt als auch dem Klimaschutz zuwiderläuft. Im Hinblick auf die allgemeine Inflation wurde eingeworfen, dass, falls überhaupt, andere Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, künstlich verbilligt werden müssten. Eine Reduktion der Treibstoffpreise hingegen entlastet nur einen Teil der Haushalte und nicht notwendigerweise diejenigen, die es am meisten bräuchten.

Auch grundsätzliche Kritik an staatlicher Unterstützung in Zeiten hoher Teuerung wurde angebracht. Eine künstliche Verbilligung eines Gutes, das beschränkt zur Verfügung steht, reduziert die Nachfrage nicht, sondern würde im Gegenteil die Teuerung zusätzlich verstärken, also volkswirtschaftlich zu einem problematischen Resultat führen.

Aus den genannten Gründen beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Kamerzin keine Folge zu geben.