de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Ich berichte Ihnen gerne über die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungskommission Ihres Rates in den Bereichen EDI und UVEK.

Naturgemäss haben wir uns intensiv mit den Bundesbetrieben SBB, Post, Skyguide und Swisscom und der Oberaufsicht über diese Bundesbetriebe beschäftigt. Es mussten Themen wie der Lokpersonalmangel bei den SBB oder die technische Störung bei Skyguide aufgearbeitet werden, und wir haben beispielsweise auch entsprechende Untersuchungen der biologischen Hochsicherheitslabore durchgeführt.

Ein weiterer Bereich, der damit - auch mit der Fehlerkultur, den sogenannten Just-Culture-Initiativen, die wir in den entsprechenden Bundesbetrieben haben - zusammenhängt, war die Tätigkeit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (Sust). Die Kommission beschäftigte sich zusammen mit dem UVEK mit diesem Thema, ausgehend vom Zugunfall in Baden und vom Absturz der Ju-52 der Fluggesellschaft Ju-Air. Die GPK-N erhielt 2022 zudem mehrere Aufsichtseingaben von Akteuren aus dem Verkehrswesen, namentlich aus dem Bereich der Leichtaviatik, die die Tätigkeiten der Sust betrafen. In diesen Eingaben wurden das Vorgehen der Sust bei ihren Sicherheitsuntersuchungen, die Fachkenntnisse der Sust und die Qualität ihrer Berichte bemängelt. Ebenfalls kritisiert wurde, dass sich die Sust in ihren Unfallberichten unrechtmässigerweise zu Schuld und Haftung äussere, was Auswirkungen auf allfällige Strafverfahren habe.

Die Kommission erkannte nach der Analyse der ihr vorliegenden Informationen keinen konkreten oder stichhaltigen Hinweis auf Mängel, die das ordnungsgemässe Funktionieren der Sust im Allgemeinen gefährden könnten. Dennoch hat die GPK einige punktuelle Aspekte identifiziert, die aus Sicht der Oberaufsicht weiterer Abklärungen bedürfen. Es handelt sich dabei insbesondere um das Verhältnis zwischen Sust-Untersuchungen und Strafverfahren, um die Ressourcen der Sust und um die Strukturen für die Aufsicht über die Sust.

Ein weiteres Thema, das uns seit Längerem beschäftigt, war das elektronische Patientendossier (EPD). Anknüpfend an ihre Arbeiten in den Jahren zuvor, verfolgte die GPK-N auch im Berichtsjahr die Entwicklungen rund um die Einführung des EPD. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Einführung des EPD nun langsam voranschreitet, auch wenn die Zahl der eröffneten Dossiers weit unter den Erwartungen liegt. Sie wurde vom EDI darüber informiert, dass inzwischen quasi alle Stammgemeinschaften operativ sind und für 2023 eine Kampagne zur Förderung des EPD geplant ist, sofern dieses bis dahin schweizweit angeboten werden kann und ausreichend Eröffnungsstellen verfügbar sind.

Die GPK-N kam auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zum Schluss, dass das EDI und das BAG die [PAGE 236] Schwächen, die in der Vergangenheit in Bezug auf das EPD erkannt wurden, aktiv angehen, die Situation aber nach wie vor wenig zufriedenstellend ist und noch zahlreiche Unsicherheiten und Herausforderungen bestehen. Da sich das Parlament bei der Behandlung der beiden Bundesratsbotschaften zum Thema hinsichtlich verschiedener Aspekte der Weiterentwicklung des EPD äussern kann, erkennt sie für die parlamentarische Oberaufsicht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Im Bereich der Covid-Inspektionen waren für uns vor allem die internationalen Informationsgrundlagen sowie auch die wissenschaftlichen Informationsgrundlagen des EDI und des BAG bei der Definition, bei der Durchsetzung und bei der Kommunikation der Massnahmen im Covid-Regime zentrale Themen. Wir haben uns ebenso mit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen auseinandergesetzt und festgestellt, dass im Bereich des Gesundheitsdatenmanagements, also auch im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens, weitere Arbeiten des EDI und des BAG notwendig sein werden.

Schliesslich haben wir uns auch mit der Stiftung Meineimpfungen beschäftigt. Die GPK-N bedauert, dass mit dem Scheitern dieser Stiftung und der Plattform meineimpfungen.ch ein wichtiger Baustein der Nationalen Strategie zu Impfungen mit grosser Bedeutung für die öffentliche Gesundheit in Rückstand geraten ist. Zudem stellt sie fest, dass die Geschehnisse Nachteile in Form des fehlenden Zugangs und des zumindest vorübergehenden Verlustes der elektronischen Impfdaten der rund 400[NB]000 Nutzerinnen und Nutzer der elektronischen Plattform sowie einen beträchtlichen finanziellen Schaden für den Bund nach sich ziehen.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und die Kenntnisnahme unserer Arbeit.