preparatory:AB 315389

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat mich ja an die Fraktionssprecher verwiesen, ich solle meine Frage ihnen stellen. Sie lautet folgendermassen: Wir haben am Donnerstag zwei Vorlagen - zur Staffelmiete und zur mechanischen Unterschrift -, mit denen Formvorschriften abgebaut werden sollen, weil es heisst, sie seien zu kompliziert. In dieser Vorlage bauen Sie jetzt neue Hürden und neue Formvorschriften ein, die für die Mieterinnen und Mieter kompliziert sein können und zu Kündigungen führen können. Weshalb machen Sie das, wenn Sie doch sonst immer für so liberale, knappe Gesetze sind?