Salzmann Werner · Ständerat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Was die Mehrheit hier will, ist Täterschutz. Mir ist es eigentlich egal, wie die Harmonisierung aussieht. Ich kann Ihnen nur ein Beispiel nennen: Die Marke Toblerone musste das Matterhorn wegen der Swissness-Vorschriften von ihrem Logo entfernen. Wer gegen diese Vorschriften verstösst, erhält eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug. Wollen Sie jetzt sagen, dass ein Vergewaltiger die gleiche Strafe erhalten soll wie einer, der gegen die Swissness-Vorschriften verstösst? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bitte Sie wirklich, hier der Minderheit zu folgen.