Schwander Pirmin · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, einzutreten und der Mehrheit zu folgen. Wie ich bei der vorangehenden Vorlage schon gesagt habe, geht es hier um [PAGE 249] punktuelle Verbesserungen. Es geht hier nicht darum, wie es unterstellt wird, eine ältere Dame schneller aus dem Haus jagen zu können. Um diese Fälle geht es nicht. Es gibt nach wie vor Artikel 272, bei dem es um die Härtefälle geht, und es wäre tatsächlich stossend, wenn wir mit dieser Vorlage ältere Leute schneller aus dem Haus haben wollten. Für diesen Fall gibt es aber Artikel 272. Die heutige Situation ist für die SVP-Fraktion störend oder eben geradezu stossend. Deshalb besteht nach unserer Meinung Handlungsbedarf. Es ist stossend, wenn ein Käufer oder ein Eigentümer Monate oder gar Jahre warten muss, bis er seine eigene Wohnung oder seine Geschäftsräumlichkeiten benutzen darf. Um diese Fälle geht es, und solche sind eben stossend.

Teilweise wurde von Machtgefälle gesprochen. Ich habe keine grosse Erfahrung, war aber doch in ein paar Gerichtsfällen involviert und war dabei. Bei der Auseinandersetzung ging es um Härtefälle gemäss Artikel 272. Da muss ich schon sagen, dass ein Machtgefälle zugunsten des Mieters besteht, nicht zugunsten des Vermieters. Wenn solche Diskussionen geführt werden und wenn es hart auf hart geht, ist das Recht auf der Seite des Mieters oder der Mieterin.

Hier geht es eben auch um Geschäftslokalitäten, darum, dass diese schnell genutzt werden können, und zwar schnell, weil jemand vielleicht ein Geschäft aufbauen möchte. Er braucht dann diese Geschäftslokalität und kann nicht noch Jahre warten. Ansonsten kann er sein Geschäft nicht oder nicht so günstig eröffnen. Denn es ist eben sein Eigentum, bei dem er anders kalkulieren kann, als wenn er eine fremde Liegenschaft mieten muss, um sein Geschäft zu eröffnen. Hier haben wir Fälle, die wir in Zukunft besser regeln müssen. Es geht um Eigenbedarf, darum, dass dieser schneller geltend gemacht werden kann.

Es besteht für die SVP-Fraktion aber noch ein grosses Fragezeichen, ob mit diesen Formulierungen, mit diesen drei neuen Begriffen, tatsächlich das Ziel erreicht werden kann, die stossenden Fälle zu beheben. Wir erwarten, dass vielleicht die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates oder der Ständerat bessere Formulierungen finden können. Es geht ja auch nicht darum, dass wir die Erstreckungsmöglichkeiten ausschliessen; darum geht es nicht. Natürlich, wenn man tatsächlich schnell in ein Haus oder in eine Geschäftsräumlichkeit ziehen möchte, dann müsste man hingehen und sagen: Ja gut, wir schliessen diese Erstreckungsmöglichkeiten aus. Dann wird wahrscheinlich der soziale Frieden zwischen Mieterin und Vermieter gestört sein. Aber es geht um die stossenden Fälle aus Sicht der Eigentümer und der Käuferschaft, darum, dass diese Fälle besser geregelt werden. Die SVP-Fraktion geht hier davon aus, dass der Ständerat dieser Frage nochmals nachgeht und vielleicht eine andere Lösung findet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.