Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

La réaction des autorités fédérales face à la guerre en Ukraine, les crédits COVID-19, les problèmes liés à la fondation "Mesvaccins", le dossier électronique du patient, les mesures du Secrétariat d'Etat aux migrations liées à la crise en Ukraine ou encore les activités du Service de renseignement de la Confédération dans le domaine de la sécurité informatique: voilà quelques-uns des thèmes abordés par les Commissions de gestion des Chambres fédérales et par la Délégation des Commissions de gestion dans leur rapport annuel 2022.

Lors de leur séance plénière commune du 23 janvier de cette année, les Commissions de gestion ont adopté ce rapport à l'unanimité. Il offre une vue d'ensemble des activités menées par les Commissions de gestion et leur délégation, et il donne un aperçu de leur manière de travailler ainsi que des droits à l'information dont elles disposent.

Das umfangreiche Arbeitspensum, das Ihre parlamentarische Oberaufsicht im letzten Jahr an 130 Sitzungen bewältigt hat - davon 26 Plenarsitzungen und 90 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen -, findet aber nicht nur in diesen Jahresbericht Eingang. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) veröffentlichten 2022 auch 14 Untersuchungsberichte, unter anderem zur Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung in das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, zur versuchten Erpressung von Bundesrat Berset, zum Grundwasserschutz in der Schweiz oder zum Evaluationsverfahren für das neue Kampfflugzeug. Vier Berichte betreffen Abklärungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Sie finden übrigens alle Inspektionsberichte zur Covid-19-Pandemie unter einem separaten Menüpunkt auf der Website der GPK. Auf dieser finden Sie auch alle anderen Berichte und die dazugehörigen Evaluationen der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle.

Zu den in den Berichten enthaltenen Empfehlungen müssen die verantwortlichen Behörden Stellung beziehen. Damit verpflichten die GPK die Behörden, Rechenschaft über ihre Tätigkeit abzulegen. Daneben stehen den GPK auch die parlamentarischen Instrumente wie Motionen, Postulate oder parlamentarische Initiativen zur Verfügung, um die erforderlichen Änderungen anzustossen. So haben National- und Ständerat im letzten Jahr eine Motion und ein Postulat überwiesen, die aus der Untersuchung zur[NB]Krisenorganisation[NB]des[NB]Bundes in der Covid-19-Pandemie resultierten.

Der Nationalrat hat aufgrund der Erkenntnisse aus dem Grundwasserschutzbericht drei Vorstössen für bessere Aufsichtsinstrumente und Interventionsmöglichkeiten des Bundes zugestimmt. Ein Gesetzgebungsprojekt der GPK - ja, auch das gibt es, es ging sogar bis in die Einigungskonferenz, was wohl einmalig war - scheiterte im letzten Jahr letztlich am Widerstand des Ständerates. Die parlamentarische Initiative Joder, die im Nationalrat grosse Zustimmung erhielt, forderte eine Stärkung der GPK. In der Ausgestaltung waren sich dann aber die beiden Räte nicht einig. Das Ziel einer starken parlamentarischen Aufsicht war jedoch nicht bestritten und ist in diesen herausfordernden Zeiten von grosser Bedeutung. (Zwischenruf des Präsidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der nächsten Stunde haben wir keine Abstimmung, führen Sie Ihre Gespräche bitte in der Wandelhalle! Danke.) [PAGE 235]

Die parlamentarische Oberaufsicht ist vielleicht nicht Ihr vordringlichstes Thema, aber unterschätzen Sie - und der Bundesrat schon gar nicht - ihre Aufsicht bitte nicht.

Die GPK haben sich auch mit den Gewalten auf der Bundesebene, mit Checks and Balances im Wandel auseinandergesetzt. Das vorhergehende Geschäft hatte, als es um Notrecht ging, auch mit solchen Fragen zu tun. Mit ihrer Oberaufsicht schaffen die GPK Transparenz und damit Vertrauen in das Handeln der Institutionen. Es geht nicht nur darum, deren Wirken zu verfolgen, zu prüfen und zu bewerten und damit auch den politischen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Es geht auch darum, die demokratische Verantwortlichkeit der Institutionen zu stärken. Wir meinen, in diesen Zeiten, wo demokratische Institutionen weltweit bedroht sind, ist das umso wichtiger.

Ich möchte an dieser Stelle allen Kommissionsmitgliedern und dem GPK-Sekretariat für die gute Zusammenarbeit und die wichtige Arbeit danken, die sie für eine starke Oberaufsicht leisten. Ihnen, meine Damen und Herren, empfehle ich, trotz aller anderen Arbeiten hin und wieder einmal in die Berichte zu schauen. Das gibt wichtige Inputs auch für Ihre Arbeit in den sachpolitischen Kommissionen.