Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Es trifft sich ja gut, wie die Kommission in dieser Frage durch die Sprechenden vertreten ist. Es ist tatsächlich so, dass die Situation auf dem Wohnungsmarkt und auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu gewichten sind. Zum einen haben mehr Menschen Unterstützung nötig, zum anderen - die Situation hat sich zugespitzt - stehen weniger Wohnungen zur Verfügung. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Situation der Bundesfinanzen. In diesem Spannungsfeld gilt es zu entscheiden.

Mit dem Antrag Rennwald könnte man etwa 2000 Wohneinheiten mehr fördern, mit dem Antrag Pelli mehr als 2000 weniger.

Ich möchte zuerst etwas zu Absatz 1 sagen. Wenn ich die beiden Dinge vergleiche: Herr Pelli hat gesagt, dass die Nachfrage gesunken sei. Ich unterstütze hier ganz klar die Ausführungen von Herrn Aeschbacher. Es kommt noch Folgendes dazu: Weil wir ja wussten, dass wir ein neues Gesetz bekommen würden - da die Instrumente im WEG nicht mehr zeitgemäss sind -, haben wir auch die Kredite laufend gesenkt. Das war Ihr Beschluss hier im Rat.

Es macht eigentlich keinen Sinn, jetzt hier noch weiter zu kürzen, ausser man wolle diese Verfassungsaufgabe nicht mehr erfüllen. Vorläufig haben wir noch die Verfassungsgrundlage, den Artikel 108. Wenn Herr Pelli sagt, dass die FDP-Fraktion eine Parlamentarische Initiative einreichen will, um diesen Artikel zu streichen, muss ich Ihnen sagen, dass das nicht von heute auf morgen wirksam sein wird. Es geht hier um einen Rahmenkredit, der bereits dieses Jahr beschlägt. Bis so eine Volksabstimmung durch ist, wird die Frist von 2003 bis 2006 wahrscheinlich abgelaufen sein. Bis dahin gilt dieser Verfassungsauftrag, und bis dahin müssen wir ihn auch umsetzen. Es ist ja auch so, dass ein Rahmenkredit nicht ausgeschöpft werden muss, sollte die Nachfrage allenfalls nicht vorhanden sein, was ich allerdings nicht glaube.

Zum Absatz 2, den Herr Pelli noch einführen will: Dieser Absatz ist natürlich ganz gefährlich. Es steht darin, dass wir in den nächsten Jahren die Anzahl der Wohneinheiten, die gefördert werden sollen, noch senken sollten. Vorgesehen ist, dass dieses Jahr etwa 900 Wohneinheiten gefördert werden. Wenn wir diese Anzahl senken, ist dies das Ende dieser Förderung. Noch weniger geht gar nicht. Deshalb ist dieser Absatz 2, wenn wir allenfalls darüber abstimmen, natürlich separat zu behandeln. Er bedeutet wirklich das schleichende Ende, bevor wir eine neue Verfassungsgrundlage haben. Ich bin mir auch nicht sicher, dass das Volk die Wohnbauförderung und die Wohneigentumsförderung tatsächlich nicht mehr als Staatsaufgabe sehen will.

Ich möchte Sie bitten, auf jeden Fall den zweiten Teil des Antrages Pelli abzulehnen. Ich persönlich unterstütze den Antrag Rennwald, weil ich die Situation der Menschen, die weniger Arbeit und weniger Einkommen haben, höher gewichte als die Situation der Bundesfinanzen.