Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Ich berichte zur parlamentarischen Initiative unseres Kollegen Gregor Rutz, welche er am 2. Juni 2022 eingereicht hat. Er will die Sondersessionen auf ihren Kernzweck zurückführen, nämlich Vorstösse abbauen. Dazu hat er ein Rezept. Er will dem Parlament verbieten, in der Sondersession weitere Vorstösse einzureichen, die dann wiederum dazu führen, dass sich die Geschäftslast gar nicht abbaut, sondern wiederum erhöht. Wie Sie wissen, können Sondersessionen gemäss Artikel 2 ParlG beschlossen werden, wenn die ordentlichen Sessionen nicht ausreichen, um die anfallende Geschäftslast abzubauen. Geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge, wie dies eine Minderheit Ihrer Kommission möchte, würde eine Änderung des derzeit geltenden Artikels 2 ParlG nötig werden.

Ihre Kommission hat mehrheitlich, zugegebenermassen knapp, mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben, dies in erster Linie aus der Überlegung heraus, dass man keine Schwächung des Parlamentes will. Des Weiteren: Wenn man verbietet, während der Sondersession Vorstösse einzureichen, werden sie einfach während der ordentlichen Session eingereicht. Schliesslich findet die Mehrheit Ihrer Kommission, dass sich eigenverantwortliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier selber bescheiden können; die Kommission möchte also auf die Eigenverantwortung bauen.

Jetzt noch im Speziellen zum Argument der offenbar nötig gewordenen Selbstbeschränkung des Parlamentes, um Kosten zu sparen: Das Schweizer Parlament ist bei den Ressourcen im internationalen Vergleich alles andere als überdotiert. Es gibt eine Studie von 2018/19, in der nachgelesen werden kann, dass dies ein Faktum ist. Das Schweizer Parlament befindet sich, was seine institutionellen Rechte betrifft, im internationalen Vergleich im Mittelfeld, wo sich etwa auch Deutschland und England befinden. Aber in Bezug auf die Ressourcen ist es sehr schwach dotiert. Konkret: Gemäss dieser Studie von 2018/19, die auch von der Uni Zürich oder der ETH unterstützt wurde, liegen nur noch Island und Spanien hinter uns. Es erscheint uns bei unserer Ressourcenausstattung als nicht opportun, die Rechte noch mehr einzuschränken. Damit meine ich notabene vor allem die personellen Ressourcen, die Schweizer Parlamentsmitgliedern zur Verfügung stehen. Diese Ressourcen noch mehr einzuschränken, finden wir aus institutioneller Sicht schwierig.

Die Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission weist diese Schwächung des Parlamentes zurück. Vorstösse nur noch in den ordentlichen Sessionen einzureichen, verhindert auch die Reaktion auf sich verändernde Gegebenheiten. Die [PAGE 266] Ratsmitglieder könnten dann nicht mehr rasch auf die sich rasant verändernden Gegebenheiten reagieren.

Die knappe Minderheit möchte der parlamentarischen Initiative aufgrund der erwähnten Argumente zu Beginn meines Votums Folge geben.