Cassis Ignazio · Bundesrat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat verweist auf den Entwurf des Berichtes "Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU", den er den APK im Dezember 2022 zur Konsultation vorgelegt hat. Dieser führt in Kapitel 3, "Zwischenbilanz zum bilateralen Weg", Bereiche auf, in denen die Zusammenarbeit mit der EU erschwert ist.

Zur Erinnerung: Im November 2018 teilte die EU der Schweiz mit, dass die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen aus ihrer Sicht abgeschlossen sind. Aufgrund der noch offenen Punkte verzichtete der Bundesrat damals auf eine Paraphierung und unterzog den Entwurf einer breiten Konsultation. Ab Januar 2021 wurden Nachverhandlungen mit der EU zu den von der Schweiz verlangten Klärungen geführt. Aufgrund verbleibender Differenzen beschloss der Bundesrat am 26. Mai 2021, nachdem er die APK und die Kantone konsultiert hatte, die Verhandlungen mit der EU nicht weiterzuführen. Die genannten ausstehenden Aktualisierungen und Blockaden erfolgten seitens der EU also schon weit vor dem 26. Mai 2021.