Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Der Antrag Garbani zu den Artikeln 9bis und 9ter lag der Kommission in dieser Form nicht vor. Wir diskutieren aber einen ähnlich lautenden Antrag wie jenen zu Artikel 9bis bei Artikel 12. Dieser Antrag wurde dort zurückgezogen, weil uns vonseiten der Verwaltung gesagt wurde, dass die Punkte der Orientierung über die Bundeshilfe und die damit verbundenen Bedingungen in der fast abgeschlossenen Verordnung enthalten seien.

Über den Antrag Garbani zu Artikel 9ter haben wir nicht gesprochen. Ich muss es deshalb Ihnen überlassen, ob Sie diesen Zusatz, der ja auf dem OR beruht, ins Gesetz aufnehmen wollen.

Ich persönlich finde es nicht schlecht, wenn diese beiden Dinge auch in diesem Gesetz erwähnt werden, stelle es aber Ihnen anheim, diesen Anträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Sie werden diesem Gesetz sicher nicht schaden, und sie bringen eine gewisse Klärung. Aber ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihnen dazu keinen Vorschlag aus der Sicht der Kommission machen kann.