Stöckli Hans · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Auch ich möchte dem Bundesrat danken, dass er die Motion, die ich im Rahmen der Debatte zum Tabakproduktegesetz anregen durfte, zeitnah umsetzt. Die Annahme der abgeänderten Motion ist erst vor zwei Jahren erfolgt. Dementsprechend haben wir die Verpflichtung, die beiden Gesetze - die Änderung des Tabakproduktegesetzes und des Tabaksteuergesetzes - zumindest gleichzeitig in Kraft zu setzen.

Es ist wichtig, dass wir den Fehler korrigieren; Herr Kollege Zanetti ist die lebende Beweisführung für diese Ansicht. Nur: Die Geschichte ist viel schlimmer, als sie bisher dargelegt worden ist. In der Schweiz explodieren die Verkaufszahlen bei E-Zigaretten. Immer mehr Kinder und Jugendliche konsumieren diese gesundheitsschädlichen und süchtig machenden Produkte. Die Kinder und Jugendlichen sind nicht Aussteiger, sondern E-Zigaretten-Einsteiger.

Und was das Interessante ist: Der Konsum von Tabak sinkt nicht. Alleine im letzten Jahr hat der Tabakkonsum um 4 Prozent zugenommen. Das heisst, es ist eine Mär, dass E-Zigaretten dazu dienen, den Ausstieg zu erleichtern. Sie dienen dazu, den Konsum auch den Kindern und Jugendlichen schmackhaft zu machen, damit sie später dann eben auch Zigaretten rauchen. 2008 sind diese E-Zigaretten auf dem Schweizer Markt aufgetreten und haben sich seither rasant weiterentwickelt. Die Wachstumsrate betrug im letzten Jahr 2200 Prozent! Das zeigt: E-Zigaretten sind kein Ausstieg, sie sind ein Einstieg, und das Schlimme ist, es gibt bisher - zum Glück haben wir im neuen Tabakproduktegesetz eine Gleichbehandlung beschlossen - nur ungenügende Qualitätskontrollen. Die meisten in China produzierten Produkte haben Aromen und Liquids, die nicht jugendfrei sind. Insbesondere die elektronische Zigarette der fünften Generation, besser bekannt als "puff bar", ist bei den Jugendlichen äusserst beliebt, und deshalb ist es wichtig, dass man diese Besteuerung jetzt wieder einführt.

Es ist richtig, dass die Motion eine risikobasierte Steuer vorgesehen hat. Nur: Ich werde Sie beim Wort nehmen - vielleicht nicht mehr hier in diesem Rat, sondern dann als alt Ständerat -, wenn Sie die Risikobasierung bewerten.

Heute gehen Sie davon aus, dass das Risiko der E-Zigaretten 95 Prozent tiefer ist als dasjenige der Zigaretten. Das ist die Grundlage für die Bemessung heute. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden das nie beweisen können. Elektronische Zigaretten sind weit gefährlicher, als es die Annahme von einem um 95 Prozent geringeren Risiko glauben macht. Für diese Annahme gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Die Zahl ist ein Märchen, das von der Tabakindustrie in die Welt gesetzt wurde. Es ist schade, dass sich der Bundesrat, mangels anderer Grundlagen natürlich, auf diese entsprechenden Überlegungen hat stützen müssen.

Ich hoffe, dass es möglichst schnell gelingen wird, mit Gutachten und Expertisen darzulegen, dass das Gefährdungspotenzial wesentlich höher liegt. Das wird es dann erlauben - wenn die Studie da ist und sofern Sie kohärent sein werden -, die entsprechenden Ansätze zu erhöhen. Wichtig ist, dass[NB]wir[NB]dieses Gesetz bald einführen.

Ich mache noch eine Bemerkung zur Bemessungsgrundlage: Der Bundesrat beabsichtigte ja in seinem Vorentwurf, bei offenen Systemen die Nikotinmenge zu besteuern. Das Prinzip wäre das gleiche gewesen wie im Alkoholgesetz. Dort wird nicht die Menge der Liquidität besteuert, sondern der Alkoholgehalt pro Liter. Es wird also das besteuert, was schädlich ist. Leider hat der Bundesrat in der definitiven Botschaft dann diesen Weg verlassen. Das ist, aus meiner Sicht, vom Nationalrat unbedingt nochmals anzuschauen, weil nicht einsehbar ist, weshalb man eine Flüssigkeit und nicht den Schadstoff als solchen besteuert. Das ist aus meiner Sicht ein Manko, aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass wir das Gesetz in der ersten Runde so beraten und dann versuchen werden, über den Nationalrat die entsprechenden Anpassungen noch einzubringen.

Ich danke nochmals und unterstütze den Antrag auf Eintreten. Ich werde mich bei der Minderheit Sommaruga Carlo dann noch zu einem Punkt äussern.