AB 315716

Wortprotokoll

Ich nehme kurz Stellung zu den Minderheitsanträgen, die gestellt wurden. Es gibt einen Minderheitsantrag auf Rückweisung. Der entsprechende Antrag wurde von Ihrer Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Beim Antrag geht es darum, festzulegen, dass die Gemeinde abschliessend noch einmal über das Projekt befragt wird. Wir haben vorhin in der Diskussion gehört, dass dies ein zusätzlicher Schritt wäre, dass die Verfahren dadurch sogar verlängert würden, was der parlamentarischen Initiative widerspräche.

Zu klären ist die Frage, ob die installierte Leistung oder die Produktion ausschlaggebend sein soll. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat sich entschieden, bei der Produktion zu bleiben, einerseits, weil dies im Herbst bei der Solar-Initiative ebenfalls die massgebende Grösse war, und andererseits, weil ja auch die erwartete Produktion das nationale Interesse definiert.

Die Minderheit Clivaz Christophe möchte eine Reduktion. Der entsprechende Antrag wurde mit 20 zu 5 Stimmen abgelehnt. Es geht darum, die Sicherheit zu haben, dass die Projekte, die jetzt bereitstehen, auch realisiert werden können.

Ich nehme noch kurz Stellung zu einigen Aussagen, die gemacht wurden. Es wurde gesagt, dass es keine Baubewilligung braucht. Das ist nicht korrekt. Unter Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe a steht, dass die Baubewilligung und die damit notwendigerweise zusammenhängenden, in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen durch den[NB]Kanton[NB]erteilt[NB]werden.[NB]Es braucht nach wie vor eine Bewilligung. Allerdings ist der Kanton für diese Bewilligung zuständig.

Es wurde mehrmals erwähnt, dass die Rechte der Gemeinden beschnitten oder ausgehebelt würden. Dazu haben Sie vom Bundesrat bereits Erklärungen erhalten. Ich verweise auch gerne auf die Antwort auf eine Frage von Frau Schläpfer, die Herr Bundesrat Rösti am Montag gegeben hat. Er stellt darin sehr klar, dass die Entscheidung und die Mitspracherechte der betroffenen Gemeinden durch das dringliche Gesetz nicht eingeschränkt werden.

Es wurde auch der Fall Grenchenberg erwähnt und gesagt, die Gemeinde habe nicht abstimmen können. Das ist nicht korrekt. Der Gemeinderat von Grenchen hat am 30. Juni 2015 die Nutzungsplanung bewilligt. Es wurde kein Referendum ergriffen. Die Stadt Grenchen erteilte bereits im Jahr 2019 die Baubewilligung. Diese ist aktuell in Überarbeitung, weil das Projekt redimensioniert wurde.

Abschliessend noch eine Bemerkung: Es wird oft vom "Wind-Express" gesprochen. Vielleicht ist es auch wichtig zu erwähnen, dass all die Projekte, die von der parlamentarischen Initiative betroffen sind, nicht neu sind - das jüngste Projekt ist fünfzehn Jahre alt, alle anderen sind eigentlich schon volljährig. "Express" ist hier wohl nicht wirklich der richtige Ausdruck.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.