Donzé Walter · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Im Namen der evangelischen und unabhängigen Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Wir sollten den Betrag so ansetzen, dass wir die Ziele des Gesetzes umsetzen können. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist der Auffassung, der Betrag sei nicht zu kürzen. Wir haben die Sinnfrage dieses Gesetzes beim Eintreten behandelt; ich komme deshalb nicht mehr darauf zurück. Wir sollten aber auch nicht übertreiben - also den Betrag nicht heraufsetzen -, denn die Umsetzung muss ja auch noch erfolgen. Wenn Sie dem Bundesrat folgen, schaffen wir keine Differenz zum Ständerat. Wir können so das Gesetz schnell bereinigen und in Kraft setzen.

Deshalb empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie bei der Fassung des Bundesrates.