Chiesa Marco · Ständerat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Mit dieser Initiative sollen weniger restriktive Voraussetzungen für die Einbürgerung der dritten Generation geschaffen und unnötige administrative Hürden abgebaut werden. Die SPK-N hat der parlamentarischen Initiative am 28. Januar 2022 mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die SPK-S verweigerte am 5. Mai 2022 ihre Zustimmung mit 5 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat hingegen folgte am 6. Dezember 2022 seiner Kommission und gab der Initiative mit 117 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge.

Unsere Kommission beantragt mit 8 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der Schwesterkommission keine Folge zu geben. Übrigens hat der Ständerat das Postulat 22.3397 seiner SPK, "Der tiefen Einbürgerungszahl von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation auf den Grund gehen", angenommen. Als Grundlage für den Postulatsbericht geben wir eine Studie in Auftrag. Der Fachreferent Stabsbereich Recht aus dem SEM im EJPD hat uns in der Anhörung bestätigt, dass das SEM eine Ausschreibung im Rahmen von 175[NB]000 Franken gemacht hat. Das Auswahlverfahren läuft. Man möchte die Einbürgerung der ersten, zweiten und dritten Generation untersuchen. Wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme festgehalten hat, sind die Gründe, warum die Angehörigen der zweiten und der dritten Ausländergeneration ein Einbürgerungsgesuch einreichen oder darauf verzichten, sehr unterschiedlich.

Für die Kommission drängt sich die beantragte Änderung derzeit nicht auf. Die erleichterte Einbürgerung für die dritte Generation ist erst vor vier Jahren eingeführt worden. Nun gilt [PAGE 144] es abzuwarten, bis mehr Informationen zu den Entwicklungen vorliegen, bevor eine neue Revision des Bürgerrechtsgesetzes eingeleitet wird.