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Wicki Hans · Ständerat · 2023-03-08

Wicki Hans · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ob die Tätigkeit des Ständerates wirklich repräsentativ ist und diese Diskussion begründen kann, das wage ich einmal zu hinterfragen. Ich kann Ihnen aber aus meiner Erfahrung als Gemeindepräsident berichten. Ich habe solche Einbürgerungsgespräche geführt. Ich war mit der zweiten Generation in der Schule, und die dritte Generation habe ich dann bei Einbürgerungsgesprächen empfangen dürfen. Ich muss Ihnen sagen: Wir diskutieren hier etwas am Ziel vorbei. So einfach, wie es dort geht, geht es eigentlich sonst nirgends, aber die Leute, die dort eingebürgert wurden, wollten, dass man sie befragt. Es wurde zu meiner Zeit diskutiert, ob es noch sinnvoll ist, sie einzuladen und mit ihnen zu sprechen, noch abzuklären, ob sie integriert sind.

Die Frage, wann man integriert ist, ist übrigens eine schwierige Frage, wenn wir auch dieses Thema noch ansprechen dürfen. Es wurde immer die Frage gestellt, an welches Fest jemand geht. Bin ich nur integriert, wenn ich an die Chilbi gehe oder ans Fest des Musikvereins? Ich habe jeweils gesagt, wenn dem so sei, könne man viele ausbürgern. Die sind dann definitiv nicht integriert. Die Integrationsfrage ist also schwierig.

Was ich aber erlebt habe: Diese Menschen wollten, dass man sie einlädt, dass man sie befragt. Sie wollten zeigen, dass sie gut integriert sind. Die anderen, die eben nicht gekommen sind, die wollten sich auch nicht einbürgern lassen. Die sagten sich, ihnen sei es wohl so.

Wir diskutieren hier darüber, alle Menschen über den gleichen Kamm zu scheren. Ich habe kein Problem und sehe es genau gleich: Die dritte Generation ist definitiv hier, darüber müssen wir gar nicht mehr diskutieren. Aber es muss doch noch ein Akt des Willens sein. Diese Erleichterung ist heute praktisch schon existent. Diese Menschen können perfekt Deutsch, sie haben hier Kolleginnen und Kollegen, sind hier zur Schule gegangen. Diese Gespräche waren für das Gremium sehr einfach und auch bereichernd. Aus diesem Grund können Sie hier gut der Mehrheit folgen und das Ganze ablehnen. Es braucht es einfach nicht, denn es wird eben schon gelebt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.