Rösti Albert · Bundesrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. Ich erachte es insbesondere als Beitrag zur Versorgungssicherheit für sehr wichtig. Wir haben heute den Auftrag, 1000 Megawatt sicherzustellen - aus[NB]Reservekraftwerken, die mit Öl oder auch mit Gas produzieren -, um in einer Energiekrise oder bei zu wenig Strom reagieren zu können.

Geschätzter Herr Müller-Altermatt, zum Glück ist das bereits bestehende Reservekraftwerk noch keine Sekunde gelaufen, weil es nur laufen würde, wenn wir in einer Mangellage wären. Die Reservekraftwerke sollen nur dann angestellt werden, wenn wir in eine Mangellage kommen. Eine Mangellage wäre gleichzeitig mit einer Kontingentierung der Wirtschaft verbunden. Ich hoffe, dass die Reservekraftwerke nie laufen müssen, die Investitionen müssen aber getätigt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Jetzt geht es um die Sicherung des Langzeitbetriebs. Ich möchte daran erinnern, dass das Kernkraftwerk Mühleberg aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen abgeschaltet wurde. Hier hätte man damals, mit Blick auf das, was wir jetzt in die Reservekraftwerke investiert haben, vonseiten der Politik - ein Eigner des Kernkraftwerks Mühleberg ist ja der Kanton Bern - reagieren müssen. Letztlich sind die Eigner der Kernkraftwerke die Kantone oder die Gemeinden, weil sie gesetzlich eben dazu verpflichtet sind, die Stromversorgung sicherzustellen. Damit eine zu frühe Abschaltung nicht mehr passiert, erachte ich dieses Postulat, das heisst diesen Auftrag zur Prüfung der Frage, wie man einen Langzeitbetrieb sicherstellen kann, als sehr wichtig.

Herr Müller-Altermatt, Sie können den Zubau bei der Wasserkraft nicht mit der Leistung der Kernkraftwerke vergleichen: Bei den Kernkraftwerken sprechen wir von über 20 Terawattstunden und bei der Wasserkraft von über 2 Terawattstunden. Der Zubau von Wasserkraft, das wissen Sie selbst, braucht enorm viel Zeit, es geht jetzt aber gerade darum, den Strom in dieser Übergangszeit sicherzustellen. [PAGE 297]

Ich denke, dass dieses Postulat in keiner Weise die Energiestrategie infrage stellt, die wir bei anderen Themen diskutieren. Es will einfach verhindern, dass dereinst ein Kernkraftwerk zu schnell abgeschaltet wird. Wenn Sicherheitsgründe dafür sprechen, muss es abgeschaltet werden, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht. Wenn ein Betreiber ein Kernkraftwerk zu früh abschaltet und wir vom Staat her aus Opportunität wieder Ölkraftwerke bauen, dann steht das auch finanziell in keinem Verhältnis.

Etwas muss ich nun aber unbedingt noch sagen: In Anbetracht der aktuellen Strompreise gehe ich davon aus, ja, ich erwarte es sogar, Herr Müller-Altermatt, dass die Strombetreiber und auch die Eignerkantone keine finanzielle Unterstützung brauchen. Wer aber weiss schon, wo wir in zehn, zwanzig Jahren stehen werden?

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Fristen erinnern: Das Kernkraftwerk Beznau wird im Normalfall 2027 vom Netz gehen. Das ist in fünf Jahren! In fünf Jahren werden wir niemals 7 Terawattstunden zubauen - schlichtweg nicht! Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Beznau nun überprüft, ob man nicht auch Beznau länger betreiben könnte. Mir geht es hier nicht darum, eine Technologiediskussion zu führen, wirklich nicht. Vielmehr geht es mir darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten - das ist für unser Land zentral.

Ich bin froh, dass wir nächste Woche den Mantelerlass diskutieren werden. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen raschen Zubau. Wenn es uns bis 2030 gelingt, wie ich heute Morgen bereits gesagt habe, 5 Terawattstunden zuzubauen, dann ist das bereits viel, dann haben wir angesichts der Widerstände bei den letzten Projekten bereits einiges erreicht.

Deshalb bitte ich Sie dringend, dem Postulat zuzustimmen, damit wir die Überprüfung vornehmen können. Wie gesagt, aus heutiger Sicht braucht es keine Finanzierung. Das Postulat erlaubt es uns aber, Szenarien zu rechnen. Wenn ein Kernkraftwerk länger am Netz bleibt, fliesst auch mehr Geld in den Entsorgungsfonds; das wäre vielleicht eine Überlegung wert. Lassen Sie uns diese Arbeit machen. Damit präjudizieren Sie keine Entscheide. Am Ende legen wir Ihnen einfach einen Bericht vor. Letztlich geht es um die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz, um nicht mehr und nicht weniger.