Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft - Sie haben es gehört - geht es explizit nur um die Rola, das heisst also um den Verlad ganzer Lastwagen inklusive Begleitung auf den Güterzug. Parallel dazu wird der gesamte Schienengüterverkehr und kombinierte Verkehr, inklusive der Rheinschifffahrt, neu behandelt. Da unterstützt die grünliberale Fraktion diese Vorlage sehr; die Vernehmlassung der entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen wurde ja auch kürzlich abgeschlossen. Aus unserer Sicht ist die Förderung des Schienengüterverkehrs zwingend. Nur so stehen nämlich genügend Mittel für technische Neuerungen zur Verfügung, die längerfristig möglichst viele Güter auf der Schiene halten. Noch lieber wäre mir eine Steigerung des Anteils des Schienengüterverkehrs. Aber auch die Rola soll und wird der Modernisierung weichen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Umstellung nicht zu abrupt erfolgt, dass nicht zu viele bisherige Rola-Kunden auf die Strasse ausweichen und dort bleiben. Das ist die grosse Gefahr.

Und damit bin ich beim aktuellen Geschäft: Es ist uns auch klar - wir haben es gehört -, dass die Rola ein Auslaufmodell ist. Da haben wir keine Differenzen zu den Herren mit den Minderheitsanträgen. Die Rola ist in mehrfacher Hinsicht nicht wirklich effizient. Der Verlad ganzer Lastwagen plus Begleitpersonal braucht viel mehr Zugkapazität als kranbare Container. Das mitreisende Personal könnte zudem anderweitig eingesetzt werden.

Der Bundesrat schlägt als "Kompromiss" vor, die Rola per 2026 einzustellen. Er kann aber nicht wirklich erklären, was genau der Kompromiss ist, und er liefert keine fachliche Begründung für die Kürzung um zwei Jahre gegenüber seiner Vernehmlassungsvorlage. Seine Argumente sind rein finanzieller Natur.

Herr Bundesrat Rösti, bis 2030 wollen Sie einerseits 11,6 Milliarden Franken nur in die Nationalstrassen investieren, um Engpässe zu beseitigen. Andererseits wollen Sie für diese Einsparungen riskieren, dass schätzungsweise 77[NB]000 schwere Lastwagenfahrten wieder auf die Strasse verlagert werden und dazu beitragen, eben gerade die Engpässe auf den Nationalstrassen zu erhöhen. Vielleicht können Sie uns diesen Widerspruch ja nachher erklären.

Ich bin mit Herrn Wasserfallen darin einig, dass Zwischenlösungen womöglich die schlechtesten Lösungen sind. Die Grünliberalen wählen aber das andere Ende der Skala. Die Transportindustrie braucht nämlich noch etwas mehr Zeit, und die müssen wir ihr geben. Es gibt immer noch einige Transportunternehmen - vornehmlich die kleineren -, die noch mit einem Fahrzeugpark unterwegs sind, bei dem ein Containerverlad nicht möglich ist. Zudem ist die Verladekapazität für die Ablösung der Rola in Norditalien noch nicht bereit. Das Verladeterminal in Novara wird zurzeit ausgebaut und sollte 2028 in Betrieb genommen werden. Um eine Rückverlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs, der heute auf der Rola abgewickelt wird, auf die Strasse zu vermeiden, befürworten die Grünliberalen eine zeitlich begrenzte Weiterführung der Förderung der Rola. Aufgrund der neu zu erwartenden Verladekapazitäten in Novara ist 2028 der richtige Zeitpunkt dafür.

Die Grünliberalen werden also auf die Gesetzesänderung und den Zahlungsrahmen eintreten und jeweils die Mehrheiten unterstützen.