Pult Jon · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Sie wissen es, ich bin Präsident des Vereins Alpeninitiative. Heute spreche ich aber im Namen der sozialdemokratischen Fraktion.

Ja, Sie haben es schon von mehreren Votantinnen und Votanten gehört, die schweizerische Verlagerungspolitik ist ein grosser Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. Wir schaffen es, 75 Prozent aller Güter, die alpenquerend durch unser Land fahren, auf der Bahn zu transportieren, und nur 25 Prozent auf der Strasse. Das zweitbeste Land ist bekanntlich Österreich. Dort haben sie auch eine Quote von 75 zu 25, aber genau umgekehrt: 25 Prozent werden auf der Schiene und 75 Prozent auf der Strasse transportiert.

Es ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sind. Trotzdem gehört auch das zur Wahrheit: Wir sind noch nicht am Ziel. Die Verfassung und das Gesetz verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass pro Jahr nicht mehr als 650[NB]000 Lastwagenfahrten über unsere Alpenpässe stattfinden. Gemäss den letzten Zahlen, die wir haben, sind es noch rund 200[NB]000 Lastwagenfahrten zu viel. Es sind etwa 850[NB]000 Lastwagenfahrten; wir sind also noch deutlich darüber. Insofern befinden wir uns in einer Situation, in der wir Artikel 84 der Bundesverfassung nicht einhalten. Eigentlich ist es unsere Pflicht als Parlament, dafür zu sorgen, dass alle Massnahmen ergriffen werden, damit wir bei der Verlagerungspolitik so schnell wie möglich in einen verfassungsmässigen Zustand kommen.

Nun ist es klar, das haben auch schon viele Leute gesagt: Es ist richtig, dass der begleitete kombinierte Verkehr, also die Rola, insgesamt einen kleinen Teil der Verlagerungspolitik ausmacht. Aber es ist dennoch ein bedeutender Teil, es handelt sich umgerechnet um etwa 80[NB]000 Lastwagenfahrten. Angesichts der Tatsache, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben, wäre es geradezu fahrlässig, das System der Rola jetzt einzustellen. Das ist das, was der Nichteintretensantrag will. Es wäre aus unserer Sicht auch falsch, das System der Rola schon Ende des nächsten Jahres, also Ende 2024, einzustellen; das ist der Antrag der Minderheit II. Es wäre aus unserer Sicht auch falsch, es schon 2026 einzustellen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir noch etwas Zeit brauchen, um die Alternativen noch produktiver zu machen, um die Angebote noch besser, noch konkurrenzfähiger zu gestalten. Dabei handelt es sich in erster Linie um den unbegleiteten kombinierten Verkehr, also den Transport von Containern auf der Schiene.

Wir brauchen diese Zeit auch, um andere Hausaufgaben im Bereich der Verlagerungspolitik in diesem Land zu machen. Ich denke dabei beispielsweise an eine konsistente Strategie im Bereich der Güterverlagerung in der Fläche. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den alpenquerenden Verkehr. Ich denke an die anstehende Weiterentwicklung der LSVA. Es gibt einfach Dinge, die wir noch tun müssen. In dieses Kapitel fällt auch die starke Förderung der Kranbarkeit der Sattelauflieger, was wiederum eine mögliche Alternative zur heutigen Rola wäre.

Es ist, glauben wir, auch eine Frage der Konsistenz und in diesem Sinne auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Bundespolitik im Bereich der Verlagerung, hier jetzt nicht auf 2026 zurückzugehen. Im letzten Verlagerungsbericht, in dem die Verlagerungspolitik auch strategisch und grundsätzlich abgehandelt worden ist, hat der Bundesrat eigentlich versprochen, dass die Rola bis Ende 2028 weitergeführt werden soll. Man hat das erst später - das ist auch schon gesagt worden - auf 2026 zurückgenommen. Wir denken, dass [PAGE 287] das nicht glaubwürdig und nicht richtig ist. Es macht vielmehr Sinn, den ursprünglichen Plan zu verfolgen, dieses wichtige flankierende Angebot der Rola bis 2028 aufrechtzuerhalten.

Wir sind überzeugt davon, dass es auch aus pragmatischen und praktischen Gründen richtig ist, die Rola bis 2028 weiterzuführen. Einerseits ist das auch in etwa die Lebensdauer des Rollmaterials. Wenn wir also die getätigten Investitionen in dieses Produkt der Rola wirklich vollständig ausschöpfen wollen, macht es Sinn, das Produkt bis 2028 weiterzuführen. Andererseits hat sich Frau Schaffner für einen Weiterbetrieb der Rola bis 2028 mit dem pragmatischen und praktischen Argument ausgesprochen, dass genau in den Jahren davor an den Terminals in Novara Umbauten und Erweiterungsbauten stattfinden werden, was die Kapazität in dieser Zeit sicherlich einschränken wird. Danach wird die Kapazität grösser sein, was für die gesamte Verlagerungspolitik Chancen mit sich bringen wird.

Insofern, glaube ich, sprechen alle grundsätzlichen verkehrsverlagerungspolitischen Überlegungen dafür, dass wir am ursprünglichen Plan festhalten und bis 2028 die Rola weiterfahren lassen.

Darum bittet Sie auch die sozialdemokratische Fraktion: Treten Sie auf die Vorlage ein, lehnen Sie alle Minderheitsanträge ab und folgen Sie der Mehrheit Ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.