Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich habe beim Durchlesen dieses Vorstosses einfach einige Ungereimtheiten entdeckt. Es wird von einem sogenannten Programm von Energie Schweiz gesprochen. Frau Christ schreibt dann in der Begründung: "Das seit vielen Jahren bestehende Programm von Energie Schweiz basiert auf Zielvereinbarungen." Soweit ich informiert bin, führt Energie Schweiz diese Programme nicht selber; es ist die Energieagentur der Wirtschaft, die diese führt. Wenn wir mit diesem Vorstoss die bisherigen Programme von Energie Schweiz zusätzlich unterstützen, dann wird dieses Geld in die Verwaltungseinheit, in das Bundesamt für Energie, investiert, anstatt dass es an die Energieagentur geht. Ich bin einfach der Auffassung, der Text und auch die inhaltliche Begründung dieses Vorstosses seien unsorgfältig ausgearbeitet. Es geht ja, wenn ich das richtig verstanden habe, in der Begründung um die Energieagentur der Wirtschaft und nicht um Energie Schweiz, die Kommunikationsplattform des BFE.

Aus diesem Grund ist auch klar, warum ich beantrage, die Motion abzulehnen. Die Energieagentur der Wirtschaft funktioniert nach dem folgenden Modell: Wenn Sie als Unternehmung eine Zielvereinbarung eingehen, zum Beispiel 100, 200 oder mehr Tonnen CO2 einzusparen und die Energieeffizienz zu erhöhen, dann müssen Sie in konkrete Massnahmen investieren. Wenn Sie diese Investition getätigt und die Zielsetzung erreicht haben, werden Sie von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreit. Das ist das System der Energieagentur der Wirtschaft, das so gut funktioniert und um das uns das Ausland beneidet.

Die Einheit Energie Schweiz ist hingegen etwas total anderes. Energie Schweiz ist eine Verwaltungseinheit, die beim BFE ist. Beim anderen Modell haben wir auch die Privatwirtschaft mit an Bord. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn, möglichst viel Geld in eine Verwaltungseinheit zu buttern - was das offensichtliche und erklärte Ziel dieses Vorstosses ist -; vielmehr macht es Sinn, das Modell, das durch die Wirtschaft getragen wird, die Energieagentur, zu stärken. Nur lese ich hier nichts von der Energieagentur der Wirtschaft. Es gälte, dieses Modell zu stärken, statt das Geld in eine Verwaltungseinheit zu pumpen.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen die Ablehnung der Motion.