Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Führende Verkehrspolitikerinnen und -politiker aus allen Fraktionen ausser der SVP-Fraktion haben meine Motion mitunterzeichnet, und der Bundesrat empfiehlt sie zur Annahme. Damit sind wir uns grösstenteils einig, dass es Handlungsbedarf gibt und wir uns um die neuen Mobilitätsangebote und deren Integration in unser Verkehrssystem kümmern sollten. Ich bin dann gespannt auf die Begründung von Kollege Wobmann, wieso er hier keinen Handlungsbedarf sieht. Allenfalls befürchten Sie, Herr Wobmann, vielleicht Konkurrenz zu den regulären Busbetrieben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es bei meiner Motion nicht darum geht, das eine Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen. Es geht im Gegenteil darum, sie so miteinander zu verbinden oder so zu evaluieren, dass Passagiere für jede Wegstrecke das optimale Verkehrsmittel oder die optimale Kombination von Verkehrsmitteln nutzen können.

Im Zuge der Digitalisierung wird die Verbindung von verschiedensten Mobilitätsangeboten immer einfacher. Es gibt neue Anbieter, die Lücken schliessen, Bestellvorgänge vereinfachen und die Nutzung dieser Angebote für die Kundschaft bequemer machen. So können klassische Angebote des öffentlichen Verkehrs ergänzt und besser ausgelastet werden.

Sowohl der öffentliche Verkehr als auch der motorisierte Individualverkehr sind typischerweise schlecht ausgelastet. Im Schnitt rechnet man mit 30 Prozent. Mit einer Erhöhung der Auslastungen haben wir also einen enormen Hebel, die Mobilität effizienter zu machen. Und unter "effizienter" verstehe ich in diesem Zusammenhang vor allem, mehr Menschen mit weniger Fahrten zu transportieren. Das schont das Klima ohne eine Umstellung der Antriebstechnik, und es führt zu mehr Platz und flüssigerem Verkehr auf den Strassen, ohne diese auszubauen.

Der zweite Fokus meiner Motion ist auf Shared-Mobility- oder Mobility-on-Demand-Angebote gerichtet. Mobility-on-Demand-Angebote können im ländlichen Raum die Mobilität der Bevölkerung auch ohne Privatautos sicherstellen, auch in Gegenden, wo es am Wochenende und abends keinen ÖV gibt, ohne zahlreiche Leerfahrten oder Fast-Leerfahrten, wie man das oft bei grossen Postautos sieht, und ohne hohe Taxikosten - wenn es in den Randregionen denn überhaupt ein Taxi gäbe. Und dennoch bieten diese Angebote eine Beförderung bis zur letzten Meile.

Solche Angebote kämpfen aber oft mit regulatorischen Rahmenbedingungen, die nicht auf sie zugeschnitten sind. So müssen sie manchmal die Regelungen einhalten, die für Taxiunternehmen gelten, aber auch die Regelungen, die für Linienbusse gelten. Um es noch komplizierter zu machen, unterscheiden sich die Regelungen von Kanton zu Kanton. Hier gibt es also dringenden Handlungsbedarf.

Meine Motion soll den Anstoss geben für mehr Komfort und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl, für verbesserte Mobilitätsangebote in Randregionen, für eine Entlastung der Strassen von schlecht ausgelasteten Personentransporten und damit für weniger Stau für gewerbliche Fahrten - kurz: für mehr Intelligenz statt Beton im Verkehr.