Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Kollege Portmann, Sie müssen der Sicherheitspolitischen Kommission schon zugestehen, dass sie sich auch Gedanken macht über die Sicherheit. Selbstverständlich sind auch völkerrechtliche Fragen wichtig. Stellen Sie sich vor, auch wir konsultierten Völkerrechtler und liessen uns beraten. Ich frage Sie: Wo im Haager Abkommen ist die Nichtwiederausfuhr geregelt? Sagen Sie es mir. [PAGE 302]