AB 315920

Wortprotokoll

Frau Kollegin Seiler Graf, Sie haben ja sicher damals im Jahr 2009 die Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" unterstützt. Sie waren bei der Korrektur-Initiative an vorderster Front dabei. Diese hat dazu geführt, dass wir die Kriegsmaterialexport-Gesetzgebung so verschärft haben, dass der Bundesrat jetzt eben keinen Spielraum mehr hat. Sie machen jetzt keine 360-Grad-Wende, sondern eine 180-Grad-Wende. (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage!) Mich würde einfach interessieren, ob Sie bereit wären, das Kriegsmaterialgesetz wieder so zu lockern, dass der Bundesrat in Zukunft generell, nicht nur in Bezug auf die Ukraine, einen Handlungsspielraum hat.