Jost Marc · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Artikel 19 Absatz 2 des Kriegsmaterialgesetzes, also eine gleich folgende Bestimmung, lautet: "Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, können sie" - die Bewilligungen - "suspendiert oder widerrufen werden." Ist der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine kein ausserordentlicher Umstand, der aus Sicht des Bundesrates eine Wiederausfuhr ermöglichen würde?