Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Vielen Dank für die Frage, geschätzter Kollege Fluri. Bei allen Vorstössen [PAGE 303] gelten die Regeln unserer demokratischen Prozesse, und diese dauern etwas. Auch ich nehme an, dass ein Referendum ergriffen wird. Diesen Prozess können wir nicht abkürzen. Ich weiss nicht, ob der Ukraine-Konflikt nach der Referendumsabstimmung zu Ende sein wird. Ich hoffe natürlich, dass er sehr schnell beendet wird, aber es sieht leider nicht danach aus.

Mit der Formulierung haben wir in der Kommission vielleicht nicht das Ei des Kolumbus gefunden. Das massen wir uns gar nicht an. Wir wären vielmehr auch offen für eine bessere Lösung. Wichtig ist aber, dass dieser Prozess einmal in Gang kommt und dass der Wille bekundet wird, in diesem Bereich weiterzudenken und etwas zu machen, denn der Bundesrat will ja offensichtlich nichts unternehmen.