Ritter Markus · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Wir befassen uns heute und morgen mit einer Vorlage, die bereits eine längere Geschichte hinter sich hat. Diese Geschichte ist wichtig, um das Ergebnis der Anträge des Bundesrates, des Ständerates und der Mehrheit der WAK-N beurteilen zu können.

Der Bundesrat legte im Frühjahr 2020 eine Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 vor, die so weder der Ständerat noch der Nationalrat beraten wollte. Beide Räte sistierten diese Vorlage, der Nationalrat in der Frühjahrssession 2021. Beide Räte verabschiedeten je ein Postulat, aufgrund derer der Bundesrat einen Zusatzbericht ausarbeitete.

In der Zwischenzeit stimmte das Schweizer Stimmvolk am[NB]13.[NB]Juni 2021 über die Pestizidfrei-Initiative und die Trinkwasser-Initiative ab. Beide Initiativen wurden nach einem sehr intensiven Abstimmungskampf mit einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent abgelehnt. Im ländlichen Raum war die Stimmbeteiligung an diesem Abstimmungssonntag die höchste, die je verzeichnet wurde. Am 25. September 2022 lehnte das Schweizer Stimmvolk auch die Massentierhaltungs-Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 63 Prozent ab.

Diese Initiativen wurden von den Grünen und der SP unterstützt, die Trinkwasser-Initiative und die Massentierhaltungs-Initiative auch von der GLP. FDP, SVP und Mitte haben alle drei Initiativen, die massgeblich auf die künftige Agrarpolitik Einfluss nehmen wollten, abgelehnt. Mit diesen Empfehlungen haben sich die drei bürgerlichen Fraktionen auch beim Stimmvolk deutlich durchgesetzt.

Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2021 die parlamentarische Initiative 19.475 verabschiedet. Damit wurden die Umweltthemen aus der Agrarpolitik ab 2022 im Bereich der Pflanzenschutzmittel, der Nährstoffe und der Gewässer vorgezogen. Die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative ist auf den Landwirtschaftsbetrieben zurzeit in vollem Gang und stellt nicht nur für die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch für die Vollzugsorgane eine grosse Herausforderung dar.

Aufgrund all dieser Volks- und Parlamentsentscheide beschloss der Bundesrat, mit der Erarbeitung des Berichtes in Erfüllung des Postulates 21.3015 die Agrarpolitik ab 2022 anzupassen und eine klare Strategie für die Zukunft vorzulegen. Diese Strategie zeigt auf, wie in kurzer, mittlerer und langer Frist bestimmte Ziele erreicht werden sollen:

1. Die aktuellen Umweltthemen wurden mit der parlamentarischen Initiative 19.475 aufgegriffen; das ist erledigt.

2. Die Agrarpolitik ab 2022 nimmt die in der Vernehmlassung breit abgestützten Themen im ökonomischen und sozialen Bereich auf.

3. Mit der Motion 22.4251 wird die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik vorgegeben und das Konzept in Form einer Ernährungspolitik konkretisiert.

Die grosse Mehrheit des Ständerates wie auch die Mehrheit der WAK-N haben dieser Strategie des Bundesrates zugestimmt. Die Mitte-Fraktion teilt diese Haltung und wird der Strategie ebenfalls zustimmen.

Die Mitte-Fraktion wird den Anträgen der Mehrheit der WAK-N zustimmen und auf den Entwurf 1 zum Landwirtschaftsgesetz und den Entwurf 3 zum Tierseuchengesetz eintreten. Dagegen werden wir, wie die Mehrheit des Ständerates, nicht auf den Entwurf 2 zum bäuerlichen Bodenrecht eintreten. Wir werden demgegenüber die Motion 22.4253, "Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+", annehmen. Für eine Anpassung des bäuerlichen Bodenrechtes muss nochmals Grundlagenarbeit zusammen mit den Kantonen geleistet werden.

Zum Entwurf 1: Zum neuen Landwirtschaftsgesetz wurden 19 Minderheitsanträge zur Beratung im Plenum des Nationalrates eingereicht. Diese Minderheitsanträge werden weitgehend von der SP-Fraktion, der grünen Fraktion und der GLP-Fraktion unterstützt, also von jenen Parteien und Fraktionen, die mit ihren Empfehlungen zu den erwähnten abgelehnten Initiativen - bei denen der Nein-Stimmen-Anteil über 60 Prozent betrug - beim Volk durchgefallen und auch mit ihrer Gegenwehr zur Sistierung der Agrarpolitik ab 2022 unterlegen sind.

Würde das Parlament all den Minderheitsanträgen zum Landwirtschaftsgesetz, die vonseiten der SP-, der grünen und der GLP-Fraktion eingereicht worden sind, zustimmen, würden auf unseren Landwirtschaftsbetrieben Mehrkosten und Mindererträge im Umfang von 500 bis 600 Millionen Franken pro Jahr anfallen. Um diesen Betrag würden sich die Preise für Lebensmittel in der Schweiz in der Folge verteuern. Die Bäuerinnen und Bauern können solch enorme Mehrkosten und Mindererträge nicht selber tragen, sondern[NB]müssten diese Belastung durch höhere Preise für ihre Produkte an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben. Damit würde die Inflation in der Schweiz weiter angeheizt, und insbesondere Menschen mit kleinen Budgets und Einkommen würden stark belastet werden. Wir fragen uns zu Recht, warum die sozialdemokratische Fraktion, die grüne Fraktion und die grünliberale Fraktion das wollen.

Ich möchte noch einige grundsätzliche Bemerkungen hier anbringen. Das Schweizer Stimmvolk hat nun mehrfach bestätigt, dass unsere Landwirtschaft hohe Produktionsstandards einhält und hier keine ideologischen Vorgaben gemacht werden sollen, die zu massiven Preissteigerungen bei den Produkten führen. Für alle Konsumentinnen und Konsumenten, die mehr für Umwelt und Tierwohl tun wollen, haben wir die Label-Produkte wie IP-Suisse, Bio und viele mehr. Mit dem bewussten Kauf solcher Produkte können Konsumentinnen [PAGE 315] und Konsumenten, die das möchten, auf höhere Standards setzen und auch für die Mehrkosten entsprechend bezahlen.

Die sozialdemokratische, die grüne und die grünliberale Fraktion versuchen seit Jahren, in diesem Rat Höchststandards wie Bio oder zumindest Teile davon auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe zu verankern, frei nach dem Motto: billiges Bio für alle. Ich als Biobauer sage Ihnen, dass es das nie geben wird. Gerade für die biologischen Produkte, aber auch für andere Label-Produkte ist der Arbeitsaufwand deutlich höher und sind die Erträge kleiner. SP, Grüne und Grünliberale hatten bei den Wahlen 2019 einen Wähleranteil von 37 Prozent. Der Absatz der Bioprodukte liegt bei einem Anteil von 12 Prozent. Die Zukunft des Biolandbaus entscheidet sich an der Ladentheke und nicht hier im Parlament.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Ratsseite, rufen Sie Ihre Wählerinnen und Wähler dazu auf, Bioprodukte und andere Label-Produkte zu kaufen. So werden Sie Ihre Ziele am schnellsten erreichen. Wir Bäuerinnen und Bauern produzieren gerne das, was nachgefragt wird, und das, womit wir unsere Kosten decken können. Dies ist ganz im Sinne einer künftigen Ernährungspolitik, die über die Motion 22.4251, "Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts", umgesetzt werden soll.

Die Landwirtschaft muss sich im Gleichschritt mit den Veränderungen des Konsums entwickeln. Gesellschaftliche Kleingruppen, die viel Gehör in den Medien finden, sind für den Gesamtabsatz aber kaum relevant. Vielleicht gibt es daraus einmal einen Trend - oder eben auch nicht, wie wir das bei den Insekten für den direkten menschlichen Konsum gesehen haben, die alle wieder aus den Regalen verschwunden sind. Bäuerinnen und Bauern müssen nahe am Markt produzieren und auf die Bedürfnisse der Konsumentinnen und Konsumenten eingehen. Mit staatlicher Planwirtschaft im Ökobereich und mit immer strengeren Vorschriften erreichen wir nichts. Wo das hinführt, hat uns die Geschichte gelehrt. Uns liegt hier und heute eine pragmatische und ausgewogene Vorlage vor, die der Bundesrat mit viel Bedacht ausgearbeitet hat. Wir haben kurz-, mittel- und längerfristige Perspektiven erhalten. Der Bundesrat hat gute Arbeit geleistet, was vom Ständerat bestätigt wurde und nun auch von der WAK-N unterstützt wird.

Die Mitte-Fraktion wird mit Überzeugung auf die Vorlagen 1 und 3 eintreten. Bei der Vorlage 2 braucht es nochmals Denkarbeit. Ich lade Sie ein, diesen Empfehlungen ebenfalls zu folgen.