Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Nein, sehr geehrter Herr Kommissionssprecher, ich stelle die Frage so, wie sie, zumindest teilweise, eigentlich gemeint war. Sind Sie auch der Meinung, dass Sie als Kommissionssprecher der Transparenz halber sagen sollten, ob etwas die Meinung der Mehrheit oder nur die des Bundesrates ist? Zu allen Anträgen zu den Artikeln 6c und 6d gibt es im Kommissionsprotokoll keine Meinung der Mehrheit, sondern nur diejenige des Bundesrates, nämlich die Antworten des Bundesrates. Meinen Sie nicht auch, dass Sie das aus Transparenzgründen hier sagen sollten?