Walti Beat · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

In diesem Block 2 gibt es Minderheitsanträge zu verschiedenen Themen. Ich nehme dazu summarisch und selektiv Stellung.

Zur Minderheit Trede zu Artikel 17, Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei den Einfuhrzöllen: Dies ist eine Idee, die gut tönt, die aber in der Praxis wahrscheinlich schwierig umzusetzen ist und vielleicht auch nicht genau die Erfolge zeitigen würde, die Sie sich von ihr erhoffen. Das beginnt zum einen schon beim Begriff der Nachhaltigkeit: Sie meinen ökologische Kriterien, aber Nachhaltigkeit umfasst die Dreifaltigkeit von Ökologie, Sozialverträglichkeit und Ökonomie. Dieser Themenkanon ist in einem solchen Grenzausgleichssystem deutlich schwieriger abzubilden, als Sie sich das wünschen würden. Auf jeden Fall wäre dies kritisch in Bezug auf die Verträglichkeit mit Kriterien der WTO, denen unser Land mit den aktuellen Vorschriften ebenfalls untersteht und die wir als Liberale auch für sehr wichtig halten. Es ist nicht richtig, an der Grenze das Angebot zu steuern, wenn man als Zukunftsbild einen nachfrageorientierten Markt vor Augen hat.

Dann geht es noch um den ganzen Komplex in Artikel 70a, um die Voraussetzungen für die Direktzahlungen. Hier [PAGE 330] beantragt die Minderheit Bertschy, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Das tönt nach mehr, als es in der Tat am Schluss bewirken würde, weil bereits heute ganz klare Anforderungen an die ökologischen Leistungen gelten.

In der Zwischenzeit, auch auf der Basis der bestehenden Gesetzgebung, haben wir noch die parlamentarische Initiative 19.475 beschlossen, wie Sie sich erinnern, die sich bereits in der Umsetzung befindet und die z. B. im Bereich der Biodiversitätsflächen erhebliche Steigerungen auf 3,5 Prozent vorsieht. Dieses Konzept ist also in der Umsetzung. Wir haben darüber in der letzten Session beraten und am Ziel nichts geändert. Dann möchte ich auch an die Abschaffung der sogenannten 10-Prozent-Toleranzgrenze bei den Nährstoffen erinnern; damit soll das Thema der Nährstoffverluste angegangen werden. Das befindet sich im Rahmen dieser parlamentarischen Initiative ebenfalls in der Umsetzung.

Ich habe bereits im Eintretensvotum festgehalten, dass es wichtig ist, diese Massnahmen umzusetzen. Dazu stehen wir vorbehaltlos, darf ich sagen. Aber wir wollen auch zuerst eine Wirkungsmessung haben, also herausfinden, was diese Massnahmen bewirken, was es allenfalls Weiteres braucht, was zweckmässig ist, um die Ziele zu erreichen, wenn sie nicht erreicht werden, oder herausfinden, wie die Ziele im Rahmen der weitergehenden Planung in der Umsetzung des Zukunftsbildes nachzuschärfen sind.

In diesem Sinne sind die Zielsetzungen, die in den Minderheitsanträgen transportiert werden, nicht falsch. Die beantragten Modifikationen würden aber nicht halten, was sie versprechen. Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion in diesem Block den Mehrheitsanträgen zustimmen.