Rieder Beat · Ständerat · 2023-03-09
Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-09
Wortprotokoll
Ich muss Ihnen meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Verwaltungsrat der Grimselbahn AG. Ich muss sie aber enttäuschen, ich bin nicht Eigentümer der Grimselbahn, ich bin nicht Adolf Guyer-Zeller, sondern ich vertrete Gemeinden aus dem Wallis und aus dem Kanton [PAGE 153] Bern. Dieses Projekt wurde seit 2012 von folgenden Kantonen finanziell unterstützt: Bern, Wallis, Uri, Graubünden, Tessin, Nidwalden, Obwalden und Luzern.
Herr Dittli, ich bin mit Ihnen in allen anderen Punkten einig. Aber es geht, 1893 ging das. Adolf Guyer-Zeller ging mit einer Handskizze in das Bundesratszimmer, knallte denen diese Handskizze auf den Tisch, verlangte eine Konzession für die Jungfraubahn. Ein Jahr später - ein Jahr später! - hat er die Konzession erhalten, und drei Jahre später hat man Top of Europe gebaut, wo jetzt Millionen von Leuten herumstolpern. Ja, es geht, Herr Dittli. Wir müssen nur den Mut dazu haben, und wir müssen drei Dinge nicht vergessen, drei Dinge kommen nie zurück: Zeit, Wort und Gelegenheit. Verlieren wir keine Zeit bei diesem Projekt, brechen wir nicht das Wort - der Bundesrat hat versprochen, dass er solche Bündelungsprojekte macht -, und packen wir jetzt diese Gelegenheit. Es gibt auch andere Gelegenheiten in der Schweiz.
Wieso dieser Grimseltunnel? Ich muss zu diesem Projekt schon ein wenig detaillierter sprechen, weil ich im Dezember keine Zeit hatte. Ich schätze die Arbeit der KVF sehr und bin im Übrigen mit Kollege Dittli in allen Punkten einig. Beim Grimseltunnel handelt es sich um eine einzigartige Projektierung, ein Bündelungsprojekt bezüglich Bahn und Hochspannungsleitung in einem langen Tunnel, erstmalig in Europa, beispielgebend und zu tragbaren Kosten.
Bundesrat und UVEK, ich habe es gesagt, haben 2017 ein klares Statement zu diesen Bündelungsprojekten abgegeben. Alle zuständigen Ämter des UVEK haben 2019 dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet. Es braucht nun zeitnahe Entscheidungen zu Leitung und Bahn, um die Verbindlichkeit für Planungen zu schaffen und die Option Bündelung innerhalb des Zeitfensters bezüglich der Leitung zu sichern. Nur so kann diese einmalige Chance genutzt werden. Für diese 380-Kilovolt-Leitung wird eine Verkabelung von 24 Kilometern so oder so vorgesehen. Die Leitung wird dringend für den Abtransport von erneuerbarer Energie im Alpenraum gebraucht. Nach dem Parlamentsbeschluss zum Ausbau der Solarenergie im Alpenraum hat die Dringlichkeit sogar noch zugenommen.
Bei den im Verfahren zum Sachplan Übertragungsleitungen zur Grimselbahn aufgezeigten Varianten weist die kombinierte Kabel-Bahn-Lösung gegenüber derjenigen mit nur einem Kabelstollen unbestritten Vorteile auf. Dank starker Lüftung ist eine hohe Belastbarkeit der Leitung möglich; die gute Zugänglichkeit sowie der vorhandene Platz für den späteren Weiterausbau sprechen auch für diese Variante. Zudem könnte diese Variante - vorausgesetzt, der politische Wille ist da - dank fortgeschrittener Vorarbeiten sehr rasch in Angriff genommen werden.
Der Bundesrat hat im Übrigen an seiner Sitzung vom 22.[NB]Februar 2023, also vor Kurzem, einer Änderung des Sachplans Übertragungsleitungen, Objektblatt 203, zugestimmt. Mit dieser Änderung legt er zwei mögliche Planungskorridore für den Ersatz der bestehenden 220-Kilovolt-Übertragungsleitung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid zwischen Innertkirchen und Ulrichen fest. Im Falle der rechtzeitigen Realisierung des Projekts Grimselbahn wird die Leitung mit dem Bahnprojekt gebündelt und in einem parallel zum Bahntunnel verlaufenden Kabelstollen errichtet. Die Kantone Bern und Wallis stimmten den vorgeschlagenen Korridoren zu, und auch in den übrigen Stellungnahmen gibt es keinen einzigen Verband, inklusive der Umweltverbände, die dagegen opponiert hätten. Diese Leitung wird so oder so gebaut, auch wenn wir diese Chance nicht packen, und zwar in einem Kabelstollen zwischen Innertkirchen und Oberwald. In beiden Fällen sind die Regionen Haslital und Goms mit zusätzlichen Freileitungen belastet, das betone ich. Ich nehme daher mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in der Antwort des Bundesrates auf die Kommissionsmotion diese Varianten eben jetzt offengehalten werden.
Damit wäre eigentlich die erste Bedingung aus dem Sachplan Übertragungsleitungen erfüllt - ein Bündelungsprojekt zu konstruieren -, wenn wir nicht in diesem und im nächsten Jahr Zeit verlieren, sondern rechtzeitig für den Eisenbahntunnel, zumindest für das Projekt, bereit sind, damit dann Swissgrid 2027 nicht an uns vorbei- und wegläuft. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass meine Motion sehr weit geht und der Finanzierungsbeschluss zuerst eine solide Kostenbasis verlangt. Hätte ich aber diese Motion nicht eingereicht, wäre das Projekt Grimseltunnel heute faktisch bereits Geschichte. Daher erlaube ich mir, zwei, drei Punkte aus der Stellungnahme des Bundesrates richtigzustellen.
Dieses Projekt ist nicht ein Projekt, das ich mir daheim ausgedacht habe. Das Parlament hat beim Ausbauschritt 2030/35 den Grimseltunnel in die Liste der Vorstudien für die nächsten Ausbauschritte aufgenommen. Für die Projektierungsvorbereitung wurden 3 Millionen Franken eingestellt. Diese Gelder wurden mittels Umsetzungsvereinbarungen zwischen dem BAV einerseits und der Grimselbahn AG andererseits ausgegeben. Am 15. Januar 2023 wurde beim BAV eine umfangreiche Berichterstattung mit Fachstudien, Planunterlagen und Kostenschätzungen eingereicht. Viele der Arbeiten haben das Stadium Vorprojekt erreicht. Die Kosten für Tunnelbau und Bahninfrastruktur werden auf 660 Millionen Franken veranschlagt.
Offen ist derzeit der Betrag, den Swissgrid an den Tunnelbau zahlen müsste, also die Ohnehin-Kosten, die sowieso anfallen, auch wenn man nur einen Kabelstollen baut. Man geht von 200 Millionen Schweizerfranken aus. Am 6. März 2023, vor Kurzem, ist eine Bestätigung der führenden Tunnelbauexperten der Schweiz eingetroffen, wonach bei einer vorsichtigen Budgetierung mit erhöhten Risikozuschlägen die Kosten von 750 Millionen Franken nicht überschritten werden dürften. Die Grimselbahn AG hat zwischen 2012 und 2020, vor der Aufnahme in den Fabi-Ausbauschritt 2030/35, Projektierungsleistungen im Wert von 6 Millionen Schweizerfranken erbracht. Es ist nicht ein Projekt, das wir aus dem Hut zaubern. Acht Kantone - ich habe sie erwähnt - sowie Swissgrid haben Eigenleistungen erbracht.
In der Stellungnahme des Bundesrates finden wir keine Erwähnung der breiten Unterstützung des Grimselbahntunnels, auch nicht in der Vernehmlassung zum Fabi-Zwischenbericht oder im Sachplan Übertragungsleitungen. Es wird vielmehr auf ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis hingewiesen. Adolf Guyer-Zeller würde darüber lachen.
Hier ist anzumerken, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) die in einer Studie der Hochschule St. Gallen für die Grimselbahn prognostizierten Fahrten von jährlich 400[NB]000 Personen ohne Angaben von Gründen um 50 Prozent reduziert hat. Mittlerweile hat eine Frequenzschätzung nach Vorgaben des BAV diese Zahl aber bestätigt. Von den Verfassern der Studie wurde angemerkt, dass die Methode der Hochschule St. Gallen wohl zuverlässigere Ergebnisse liefern würde als die BAV-Methode. Es ist zu ergänzen, dass die Frequenzen gemäss Angaben der Hochschule St. Gallen ohne zusätzliche touristische Angebote errechnet wurden. Mittlerweile zeigt eine Studie von Innotour, dass mit innovativen und zukunftsgerichteten Packages im gesamten Alpenraum - beispielsweise mit der Einführung eines Gepäcktransportes - weitere 100[NB]000 Personen pro Jahr diese Bahn benutzen würden.
Das BAV weist immer darauf hin, dass die Realisierung der Grimselbahn viel teurer zu stehen käme, als dies im Projekt aufgeführt ist. Es verweist auf Vergleichswerte zum Furka-, Vereina- und Albulatunnel. Dieser Vergleich ist nicht stimmig. Der Furka ist nicht der Grimsel. Das Gestein ist Grimselgranit, es ist bestens für den Tunnelbau geeignet, und der Fels ist geologisch vollständig erforscht. Die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) haben 120 Kilometer Stollen gebaut. Es verlaufen auch kürzlich neu gebaute Wasserwege im Fels parallel zum geplanten Grimseltunnel - fast auf der gesamten Bahntunnelstrecke. Nirgends in der gesamten Schweiz ist das Gestein, also der Granit, so erfasst wie beim Grimsel. Bei der bisherigen Projektierung wurden von den führenden Tunnelbauern der Schweiz bereits belastbare Unternehmerofferten eingeholt. Übrigens verläuft eine Erdgaspipeline im genau gleichen Perimeter. Es ist die Hauptleitung zwischen Deutschland und Italien, die die Schweiz mit Erdgas versorgt. Die Kostenschätzungen sind somit weit genauer als bei anderen Tunnelprojekten.
Man kann das alles vom Tisch wischen. Etwas muss ich Ihnen aber noch vorlesen. Ich habe Walter Brog, den [PAGE 154] Gemeindepräsidenten von Innertkirchen, gebeten, mir das zu erlauben. Es ist eine Reaktion auf das Verhalten des BAV während des letzten Jahres. Anders als andere habe ich Herrn Brog angefragt, ob ich dieses Dokument hier zitieren darf. Er schrieb:
"Wir haben es satt, ohne Gegenleistung in unserem Tal Grossbaustellen zur Sicherung der Energieversorgung der Schweiz zu haben - Trift sieben bis acht Jahre, Grimselstaumauer fünf Jahre, Grimselseevergrösserung acht Jahre -, um nach Abschluss der Arbeiten wieder auf Feld eins zu stehen. Wir profitieren zwar während der Bauzeit von Quellensteuern. Aber für das Gewerbe im Tal bleibt auf den Grossbaustellen nicht viel hängen. Am Ende werden auch nicht mehr Arbeitsplätze bei der KWO anzutreffen sein, und auch die vor zehn Jahren im Zuge der Energiekrise abgebauten fünfzig Stellen bei uns werden wir nie wiedersehen. In den vergangenen Jahren haben wir sehr viel für den Ausbau eines nachhaltigen Tourismus in unserer Region Haslital investiert. Dieser leidet unweigerlich bei Grossbaustellen. Nur als kleiner Vergleich: Das Projekt Trift - eines der fünfzehn Projekte, die am runden Tisch verhandelt werden - benötigt für die Bauzeit ein Barackenlager mit 250 Einzelzimmern. Das entspricht einer Verdoppelung unserer Einwohner in Gadmen und führt unweigerlich zu Spannungen. Nach sieben Jahren wird das dann abgebaut, und wir stehen wieder im leeren Gadmental und können den Touristen nachweinen, die nicht mehr kommen, oder denen, die noch kommen, erklären, warum es bei uns keine Triftbrücke mehr gibt, die jährlich mindestens 30[NB]000 Gäste ins Tal gelockt hat. Dafür können wir von weiteren Schutzgebieten berichten, die als Ersatz und Ausgleichsmassnahme für den Ausbau der Wasserkraft bei uns geschaffen wurden und uns noch mehr einschränken."
Das ist die Position eines Gemeindepräsidenten vor Ort. Den Rest zitiere ich nicht, weil nicht alles für das Parlament geeignet ist. Jetzt sage ich Ihnen nur eines: Wollen wir diesen Leuten wirklich die Chance versperren, ein Bauprojekt zu formulieren, um schlussendlich nach Vorliegen der konkreten Kosten zu entscheiden, ob wir es machen oder nicht machen?
Ich glaube, sowohl die Kommissionsmotion als auch meine Motion verdienen ihre Zustimmung. Ich gebe zu, dass das Tempo der Motion der Grimselbahn AG weit ambitiöser ist. Wir haben uns aber an guten Vorbildern orientiert. Ich habe ein Vorbild - ein liberales Vorbild - aus der damaligen Zeit erwähnt, als in der Schweiz noch Sachen geleistet und gebaut wurden.
Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.