Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Ich bin nicht in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, aber vielleicht ergreife ich gerade deshalb das Wort. Denn es sind heute und jetzt viele Argumente genannt worden, die ausserhalb der Verkehrspolitik liegen. Ich habe keine Interessenbindung, aber ich habe eine gewisse Erfahrung aus einigen Jahren der Tätigkeit als ÖV-Direktor und als vormaliger Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs.

Ich glaube, unsere Planung mit den Ausbauschritten und dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) bewirkt eine grosse Planungssicherheit und birgt eben die Chance, dass wir in einer Gesamtschau alle Argumente hinsichtlich der Projekte abwägen können. Es wurde von der Minderheit erwähnt: Mit der Unterstützung der Motion Rieder werden jetzt nicht nur die Spielregeln missachtet, sondern uns wird auch die Möglichkeit einer Gesamtschau genommen. Je mehr Argumente ausserhalb der Verkehrspolitik im engeren Sinne aufs Tapet kommen - erwähnt wurden sozioökonomische Argumente, Tourismus, regionalwirtschaftliche Argumente -, desto mehr brauchen wir die Gesamtschau.

Wir wissen alle: Zuerst kommt das brutale Kosten-Nutzen-Verhältnis, das jetzt von Kollege Engler hinterfragt wurde. Dann kommen in diesem Saal und im Schwesterrat aber auch regionalpolitische Argumente. Damit kommen die Argumente, die Kollege Rieder vorgebracht hat, auch zum Zug. Dann liegt es an uns, eine Balance zu finden. Das ist jeweils die Chance dieser Ausbauschritte. Sie wird uns genommen, wenn wir jetzt vorzeitig solche Projekte beschliessen.

Das hat dann einen Einfluss auf unsere nationale Kohäsion. Sie wissen genau: Diese Ausbauprojekte haben einen Einfluss darauf, wie wir den Umgang mit den Regionen im Spannungsverhältnis zwischen Land und Agglomeration, zwischen Berggebieten und Flachland gestalten. Einen Ausgleich schaffen wir nicht, wenn wir solche Projekte isoliert und punktuell vorab beschliessen. Wenn wir die Motion Rieder annehmen, ist meine Sorge, dass wir die Kohäsion aufs Spiel setzen. Es geht nicht um Verkehrspolitik - es geht um Kohäsionspolitik.

Deshalb bin ich schon froh, dass wir den Kompromissantrag der Kommission unterstützen und die nobelste Aufgabe erfüllen, die wir haben, nämlich den Ausgleich jeweils beim jeweiligen Ausbauschritt herzustellen. Ich möchte Sie bitten, diesen übergeordneten Gedanken mitzutragen. Ich glaube, die Interessen des Grimsel, der gerade jetzt die Schweiz bewegt, sind mit der Kommissionsmotion ausreichend gewahrt. [PAGE 156]